Innenpolitik

Konsequent gegen Gefährder vorgehen

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, während der Online-Recherche.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat gezeigt, dass bei der Sicherheitspolitik nachgesteuert werden muss. Die Landesregierung reagiert auf die Erkenntnisse mit ersten Maßnahmen. Oberstes Ziel der Landesregierung ist es dabei, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder.

Eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist, dass die Sicherheitsbehörden gegen sogenannte Gefährder ein besseres und wirkungsvolleres Instrumentarium braucht. Gefährder sind Personen, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen können. Deshalb muss dieser Personenkreis stärker, effektiver und gezielter überwacht werden, um schwere und schwerste Straftaten zu verhindern und alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht zu einem Anschlag kommt.

Die Landesregierung handelt parallel und konsequent zu den Maßnahmen des Bundes. Die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sollen die Maßnahmen des Bundes ergänzen. „Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für den Staat bleibe dabei die Balance zwischen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Freiheitsrechten der Gesellschaft oberstes Ziel.

Parallel zu den Maßnahmen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung prüft die Landesregierung derzeit auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Landesregierung bis Mai vorlegen. Ziel ist es, durch intelligente Videoüberwachung nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern durch die abschreckende Wirkung auf Kriminelle auch Straftaten zu verhindern.

Darüber hinaus ist vorgesehen, zusätzlich eine Million Euro für die Überwachung von Gefährdern zur Verfügung zu stellen – 800.000 Euro für die Polizei und 200.000 Euro für den Verfassungsschutz.

Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Gefährdern ermöglichen

Baden-Württemberg möchte nicht die Vorratsdatenspeicherung einführen – diese wurde bereits 2015 im Telekommunikationsgesetz auf Bundesebene eingeführt. Es geht darum, dass Baden-Württemberg auf Landesebene die gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass die Sicherheitsbehörden im Land auf Daten des besagten Personenkreises zugreifen können, die auf Grundlage der Bundesgesetzgebung ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert sind. Von den mehr als zehn Millionen Menschen, die in Baden-Württemberg leben, betrifft das nur einen winzigen Bruchteil.  

Denn die Erfahrungen zeigen, Gefährder nutzen Internet-Telefonie, Messengerdienste, E-Mails und andere Soziale Medien regelmäßig zur Vorbereitung schwerster Straftaten. Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden müssen mit neuen technischen Möglichkeiten des Netzes Schritt halten – etwa auch hinsichtlich verschlüsselter Daten. Die Koalition ist sich einig, dass es gerade im Bereich der Prävention gesetzliche Regelungen für die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen braucht und hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entsprechende Maßnahmen anvisiert.

Die Landesregierung begrüßt auch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigten Erleichterungen bei den Voraussetzungen für die Abschiebungshaft. „Wir brauchen gerade beim Thema der Rückführungen eine neue Konsequenz. In Baden-Württemberg sind wir hier auf einem guten Weg. Wer ausreisepflichtig ist, muss auch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Gerade bei Gefährdern ist es wichtig, dass der Bund jetzt einen neuen Haftgrund zur besseren Durchsetzung der Ausreise prüft und damit den Ländern die notwendige Rechtgrundlage gibt“, so Innenminister Strobl.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Handy mit Warnung über Cell Broadcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit seiner Frau Gerlinde sowie Närrinnen und Narren.
  • Fastnacht

Närrischer Staatsempfang der Landesregierung

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) mit Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Prantl (links) und Thomas Schmid (rechts)
  • Auszeichnungen

Kretschmann zeichnet zwei Journalisten aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Gesundheit

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungs­schutz-Ehrenzeichens 2023

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Schule

Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland“ gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Biobauern ernten Williamsbirnen.
  • Landwirtschaft

Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen seine Ehefrau Gerlinde und die Mitglieder der Landesregierung.
  • Neujahrsempfang der Landesregierung

Neujahrsempfang

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Minister Thomas Strobl verleiht in Stuttgart das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen. Fotograf Steffen Schmid.
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen für Jochen Glaeser