Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht."
«Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir einen nationalen Konsens noch in dieser Legislaturperiode erreichen werden». Der Weg sei geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. "Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären", sagte Kretschmann.
Ergebnisoffene Suche nach wissenschaftlichen Kriterien
Baden-Württemberg hatte vor einiger Zeit das Prinzip der weißen Landkarte ins Gespräch gebracht, wonach ergebnisoffen und bundesweit nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager gesucht wird. Dieses Prinzip sieht Kretschmann erfüllt. «Es wird so verfahren, als ob es Gorleben noch gar nicht gäbe», sagte er. In dem Prozess der Endlagersuche werde auf jeder Stufe geprüft, ob Gorleben den Kriterien entspreche oder nicht. «Aber über die genauen Kriterien muss sich die Wissenschaft erst noch einigen.» Entscheidend sei, dass die Wissenschaft hier das Sagen habe und nicht die Politik. «Die Wissenschaftsbasiertheit des ganzen Suchprozesses ist eine entscheidende Voraussetzung für einen solchen nationalen Konsens.»
Die Suche nach einem atomaren Endlager sei eine der schwierigsten Infrastrukturfragen in der Bundesrepublik, sagte der Ministerpräsident. Auf die Frage, was sei, wenn die Wissenschaft zu dem Ergebnis komme, dass auch Baden-Württemberg als Standort geeignet sei, sagte Kretschmann: «Das sind spekulative Fragen, die erst in vielen Jahren auftreten.» Grundsätzlich komme der Atommüll aber an den Standort, den die Wissenschaft für den sichersten halte. «Da kann sich niemand von vornherein ausnehmen.»
Kompromiss bei der Endlagersuche
Am Wochenende hatten der Bund und das Land Niedersachsen ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Sie verständigten auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.
Nach dem Kompromiss soll eine auch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften besetzte Bund-Länder-Enquete-Kommission eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wird es sein, Kriterien für die Suche und den Ausschluss von Standorten festzulegen. Der Streit um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die Endlagersuche wurde damit vorerst ausgeklammert.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden.
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Mit Material von dpa
