Staatssekretär Florian Hassler ist neuer Sondergesandter des Landes für die Donauraumstrategie der Europäischen Union. Darin engagieren sich 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler, wurde am 18. Oktober 2022 vom baden-württembergischen Ministerrat zum Sondergesandten des Landes für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) benannt. Damit zeichnet sich Staatssekretär Hassler vonseiten der Landesregierung hauptverantwortlich für die Umsetzung der Donauraumstrategie, in der sich 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner engagieren.
Der Sondergesandte für die EU-Donauraumstrategie vertritt Baden-Württemberg bei der Konferenz der EUSDR-Ministerinnen und -Minister. In diesem Kontext wird der frisch ernannte EUSDR-Sondergesandte auch online am Minister*innen-Treffen des 11. EUSDR-Jahresforums teilnehmen, das im slowakischen Košice stattfindet. Das Treffen der zuständigen Minister*innen stellt die wichtigste politische Zusammenkunft im Rahmen der Donauraumstrategie dar.
„Die Ukraine übernimmt Verantwortung auf europäischer Ebene“
Im Fokus steht die ukrainische Präsidentschaft der EUSDR, die das Land trotz des russischen Angriffskrieges fortsetzt. Damit ist die Ukraine zugleich das erste Nicht-EU-Land, das die Präsidentschaft der Donauraumstrategie innehat. Unterstützt wird sie vom vorausgegangenen slowakischen Vorsitz, von der Europäischen Kommission sowie vom Danube Strategy Point (DSP).
Staatssekretär und EUSDR-Sondergesandtem Hassler zufolge signalisiere die Ukraine auf diesem Weg ihre Bereitschaft, Verantwortung auf europäischer Ebene zu übernehmen. Die Strategie stelle nicht nur ein wichtiges Kooperationsnetzwerk dar, sondern auch ein tragfähiges Instrument, um an die Kooperationsweise der EU heranzuführen. „Dieser Rahmen kann nun von allen an der EUSDR beteiligten Akteur*innen genutzt werden, um die Ukraine und ihre Nachbarländer zu unterstützen“, so Hassler weiter.
Darüber hinaus konzentrieren sich die thematischen Schwerpunkte der Zusammenkunft in diesem Jahr auf die nachhaltige Entwicklung des Donauraums, die mit der russischen Aggression einhergehenden Herausforderungen in den Bereichen Energie, Schifffahrt und Ernährungssicherheit sowie die Vertiefung der regionalen und makroregionalen Zusammenarbeit. „In Baden-Württemberg werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, nicht nur auf Regierungsebene zusammenzuarbeiten. Die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit lebt von der Beteiligung durch Unternehmen, Universitäten, Städte und Gemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und unsere Bürger*innen“, betont Hassler.
Delegationsreise nach Rumänien und in die Republik Moldau
Europa-Staatssekretär Hassler tritt am Nachmittag nach der Kabinettssitzung mit einer baden-württembergischen Delegation seine offizielle Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau an. In Bukarest trifft die Delegation um Staatssekretär Hassler, Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp sowie dem Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, den rumänischen Staatssekretär für strategische Angelegenheiten Fota zu einem Austausch über die drängendsten politischen Herausforderungen in der Region. Angesetzt ist hierzu auch ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Spătaru.
In der Republik Moldau stehen außer politischen Gesprächen zum EU-Beitritt des Landes unter anderem auch der Besuch von Projekten der CONCORDIA Sozialprojekte Stiftung Deutschland, der Agapedia Stiftung und der IAW Internationale Akademie auf der Agenda. Mit ihnen führt die Delegation Fachgespräche zum Thema Fluchtmigration im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie der Arbeitsmarktintegration junger Menschen. Dabei wird die Delegation auch die Möglichkeit haben, sich mit Schutzsuchenden aus der Ukraine auszutauschen.
