Haushalt

Die Substanz des Landes mehren

Starke Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Innovationskraft – Baden-Württemberg ist in einer hervorragenden Verfassung, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. „Wir wollen dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir haben einen klaren Kurs und arbeiten solide und beharrlich für die Zukunft unseres Landes.“

Kretschmann machte deutlich, dass die Landesregierung ihren erfolgreichen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren fortsetzen werde. „Wir schaffen in einer Legislaturperiode dreimal die schwarze Null.“ Die Vorgängerregierungen hätten hingegen in den 40 Jahren davor gerade dreimal einen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. „Wir sind auf einem guten Weg zu soliden Finanzen. Schritt für Schritt bauen wir den Sanierungsstau ab und beenden die Politik auf Pump. Wir mehren die Substanz des Landes.“

Vorfahrt für Bildung

Gute Bildung hat bei uns oberste Priorität, betonte Kretschmann. „Wir wollen, dass jedes Kind das Beste aus seinen Talenten machen kann – egal ob es Lisa oder Mehmet heißt oder ob seine Eltern Ärzte sind oder Krankenpfleger. Jede und jeder hat die Chance verdient etwas aus seinem Leben zu machen.“ Grün-Rot habe deshalb die Mittel für die Kinderbetreuung verfünffacht, die Sprachförderung gestärkt oder den Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben. Diesen Weg gehe die Landesregierung weiter – etwa mit der Stärkung der Realschule oder mit zuätzlichen Mittel für Schule und Kitas. „Gut ausgebildete Kinder sind unser größtes Kapital. Kluge Politik investiert in sie und ihre Chancen. Und genau das machen wir so konsequent wie keine Regierung zuvor“, so Kretschmann. „Das stärkt die Quellen unseres Wohlstands.“

Das gelte auf für die Wissenschaft. Deshalb investiere die Landesregierung bis 2020 zusätzlich 1,7 Milliarden in die Hochschulen im Südwesten, betonte der Ministerpräsident. „Wir sind die innovativste Region Europas. Und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.“

Wirtschaft mit Zukunft – starke ländliche Räume

Um den Wohlstand des Landes langfristig sichern zu können, müsse das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch entkoppelt werden, machte der Ministerpräsident deutlich. Daran arbeitet die Landesregierung konsequent und beharrlich – von der Energiewende, über die Stärkung der Ressourceneffizienz bis zur Industrie 4.0.

Ein Trumpf des Landes sei sein starker ländlicher Raum, machte der Ministerpräsident deutlich. „Hinter fast jedem Tal gibt es einen innovativen Mittelständler, der in seinem Bereich Weltmarktführer ist.“ Die Landesregierung sorge dafür, dass der ländliche Raum stark bleibe. So treibe sie den Ausbau von schnellem Internet mit Hochdruck voran und verdreifache dafür die Mittel. „Wir wollen, dass Unternehmen dort bleiben können wo sie sind. Die Infrastruktur muss zu den Unternehmen kommen, nicht die Unternehmen zur Infrastruktur“, sagte Kretschmann.

Rekordinvestitionen in Straßen

Gute Verkehrswege seien wichtige Lebensadern für die Wirtschaft und unverzichtbar für die Mobilität der Menschen, so Kretschmann „Deshalb investieren wir mehr in unsere Straßen als jede Landesregierung zuvor: Zwischen 2001 und 2010 wurden pro Jahr durchschnittlich 570 Millionen Euro in unsere Straßen investiert. Seit 2011 investieren wir pro Jahr durchschnittlich 730 Millionen – also fast 30 Prozent mehr.“ Die Landesregierung kümmere sich aber nicht nur um gute Straßen, sondern mit dem gleichen Nachdruck um einen guten Schienenverkehr.

Politik auf Augenhöhe

Die Landesregierung macht aber nicht nur eine neue Politik, sie pflegt auch einen neuen Politikstil. „Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürger, höchstmögliche Transparenz, breite Diskussion und dann klare Entscheidungen – diese neue politische Kultur tut unserem Land gut“, so der Ministerpräsident.

Kretschmann machte außerdem deutlich, dass die Landesregierung mit Hochdruck daran arbeite, ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge im Land gerecht zu werden. Er lobte die breite Hilfsbereitschaft der Bevölkerung: „Ich bin stolz Ministerpräsident eines Landes zu sein, in dem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, um der steigenden Zahl an Flüchtlingen zu helfen.“

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