Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Landesregierung stellt Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vor

Die Landesregierung stärkt mit der Ansiedlungsstrategie die Entwicklung und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Eckpunkte der Strategie am Dienstag, 3. Mai 2022, in Stuttgart vorgestellt. Sie soll in den nächsten Monaten weiter konkretisiert werden. Unternehmen benötigen ausreichende und geeignete Flächen, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und durch die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Für internationale Unternehmen, die sich in Europa oder Deutschland neu ansiedeln wollen sowie für Unternehmen aus Baden-Württemberg soll durch die Ansiedlungsstrategie Raum für Transformation geschaffen werden.

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Ministerrat will Überblick über Testinfrastruktur optimieren

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wurde im Februar 2022 mit der Einrichtung eines Meldeportals für Teststellen beauftragt. Ziel des verwaltungsinternen Tools ist es, einen besseren Überblick über die Testangebote im Land zu erhalten und die Einhaltung der Datenübermittlungsverpflichtungen zu gewährleisten. Um einen nutzerfreundlichen Betrieb des Meldeportals sicherzustellen, hat das Kabinett am 3. Mai 2022 einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 355.000 Euro für das Jahr 2022 zugestimmt. Aus Sicht der Landesregierung ist die Optimierung des Überblicks über die Testinfrastruktur für ein wirkungsvolles Pandemiemanagement notwendig. Dies gilt auch mit Blick auf mögliche weitere Infektionswellen.

Quelle:

/red
Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
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