Die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz war deshalb ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie: Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger selbst über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung entschieden.
Wir gehen diesen Weg weiter und stärken die direkte Demokratie im Land und vor Ort. Dafür war entscheidend, dass sich die vier Landtagsfraktionen auf ein Reformpaket zur direkten Demokratie verständigt haben, das jetzt umgesetzt wird. Diese Einigung ist ein Meilenstein für die Demokratie in Baden-Württemberg.
Bisher waren im Land die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide so hoch, dass sie in der Praxis kaum zu erreichen waren. Das ändert sich nun. Künftig müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – und nicht mehr 16,7 Prozent – für ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben. Außerdem können die Unterschriften frei gesammelt werden statt wie bisher nur in Amtsstuben. Und man hat dafür in Zukunft sechs Monate Zeit (derzeit: 2 Wochen).
Darüber hinaus wird das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen gesenkt. Bei einer Volksabstimmung über Gesetze müssen in Zukunft nur noch 20 Prozent statt wie bisher ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger zustimmen, um dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen.
Auf Landesebene wird außerdem ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt: der Volksantrag. Wenn ein Volksantrag von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, muss sich der Landtag mit ihr befassen.
Auch vor Ort wird mehr direkte Demokratie möglich. In den Städten und Gemeinden werden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Quoren abgesenkt, die Fristen verlängert und der Themenkatalog erweitert.
Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen
Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die Stärkung der direkten Demokratie. Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen.
Die Landesregierung hat dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskultur beschlossen. Der sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen bei Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen muss. Und das über den gesamten Verlauf eines Projekts – von der frühen Planung bis zum Bau. Dabei gilt: Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung, Runde Tische oder Schlichtungsverfahren ausgewählt.
Die Landesregierung hat auch schon zu verschiedenen Vorhaben umfassende Beteiligungsprozesse durchgeführt. So etwa zum geplanten Nationalpark Schwarzwald: Noch nie wurden bei einem vergleichbaren Großprojekt in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger so früh und so intensiv in die Beratungen und Diskussionen um die Chancen und Risiken und um die konkrete Ausgestaltung eingebunden. Die Beteiligungsmöglichkeiten reichten von hunderten Veranstaltungen und Informationswanderungen, über regionale Arbeitskreise und die Einbeziehung der Bürgerfragen in das unabhängige Gutachten bis hin zu einem Info-Telefon und einer Online-Beteiligung zu dem Gesetzentwurf. Aber auch bei zahlreichen weiteren Projekten wie etwa dem Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Filder-Dialog, der Neugestaltung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windenergie, der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft oder dem Gesundheitsdialog hatten und haben die Menschen im Land vielfältige Möglichkeiten, ihre Meinung und ihre Ideen einzubringen.
Für gelungene Bürgerbeteiligung steht auch unser Förderprogramm „Nachbarschaftsgespräche“, das Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg die Möglichkeit bietet, Nachbarschaftsgespräche vor Ort durchzuführen. In einer Nachbarschaft wohnen Menschen in unmittelbarer Nähe, sie haben deshalb die Möglichkeit, sich schnell zu treffen und Verbindungen zu Themen zu schaffen. Nachbarschaft ist daher einerseits als räumlicher Aspekt zu sehen. Viel mehr aber auch als entscheidender Faktor für Nähe, Beziehung, Empathie, Engagement und Teilhabe. Thematisch steht bei diesem Format daher die nachhaltige Entwicklung von Stadtteilen, Quartieren und Ortschaften im Sinne eines kulturellen, sozialen, inklusiven und generationenübergreifenden Miteinanders im Vordergrund.
Auch in der Verwaltung stärken wir die Bürgerbeteiligung. Das Thema spielt nun in der Aus- und Weiterbildung von Beamten und Angestellten eine wichtige Rolle. So werden die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisiert.
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Gerade das Internet bietet für die Bürgerbeteiligung große Chancen. Denn die Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und unkompliziert von zu Hause aus einbringen. Die Landesregierung hat deshalb im März 2013 ein Online-Beteiligungsportal gestartet.
Das Beteiligungsportal ist eine echte baden-württembergische Besonderheit – und ein spannendes und zukunftsweisendes Demokratiemodell, mit dem wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik nutzen wollen. Auf dem Portal finden sich einerseits umfassende Informationen rund um das Thema Bürgerbeteiligung. Unter anderem werden die verschiedenen Methoden vorgestellt. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger hier auch aktuelle Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren. Zudem können sich Bürgerinnen und Bürger bereits in einem frühen Stadium zu aktuellen Projekten und Vorhaben im Land einbringen. Die Landesverwaltung erläutert dazu aktuelle Vorhaben, begründet die Vorgehensweise und antwortet zeitnah auf Fragen, die über das Beteiligungsportal eingehen.
Kommunales Wahlrecht ab 16
Wir haben die demokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen gestärkt. So dürfen nun auch Jugendliche ab 16 bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen wählen. Außerdem bauen wir auch die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen aus: 16-Jährige können nun bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor Ort mitwirken. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Entscheidungen, die Jugendliche unmittelbar betreffen. Deshalb geben wir ihnen jetzt die Möglichkeit, sich besser einzubringen, mitzugestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen, dass junge Menschen frühzeitig positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen.
Im Zuge der Änderung des Kommunalwahlrechts haben wir außerdem ein neues faires und gerechtes Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen eingeführt. Denn grundsätzlich muss bei einer Wahl jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Beim bisherigen Auszählverfahren wurden die kleineren Parteien oder Wählervereinigungen regelmäßig benachteiligt. Mit dem neuen Berechnungsverfahren geht es nun gerechter zu.
Außerdem stärken wir die politische Beteiligung von Frauen. Dafür haben wir im Kommunalwahlrecht verankert, dass Frauen und Männer gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden sollen.
Offene Gesellschaft – transparente Verwaltung
Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen freien Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden haben. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Daher hat die Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Bürgerinnen und Bürger haben damit das Recht, Einsicht in Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen Die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem informieren die Verwaltungen die Bürger künftig proaktiv. Das heißt: Sie veröffentlichen möglichst viele Informationen von sich aus direkt im Internet.
Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe fördern
Mit der zunehmenden Bedeutung des Themas Flucht- und Vertreibung im Herbst 2014 und im Frühjahr 2015 hat sich für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler ein neuer inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit ergeben. Unter anderem stellte sich die Frage, wie die ehrenamtliche Betreuung der vielen Schutzbedürftigen gefördert und unterstützt werden kann. Dazu hat die Staatsrätin eine Reihe von Maßnahmen entwickelt.
Seit März 2015 wird jeden Monat ein Newsletter mit beispielhaften Projekten, Veranstaltungshinweisen, Interviews und Förderangeboten verschickt. Auf einer eigenen Webseite finden sich weiterführende Informationen und Kontaktadressen. Zudem wurde ein landesweites Veranstaltungsformat initiiert, das Ehrenamtlichen hilft, sich überregional zu beraten, zu vernetzen und mit Hauptamtlichen auszutauschen. Herzstück des Engagements der Staatsrätin im Bereich der Flüchtlingshilfe sind zwei Publikationen, die 2015 und 2016 veröffentlicht wurden: Das Handbuch „Willkommen! Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ und der Guide: „Ankommen-Klarkommen. Anregungen zum Gespräch mit Geflüchteten für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe”.
Expertise der Bürgerinnen und Bürger einbringen
Die Landesregierung hat 2017 einen Europadialog gestartet. Ziel ist es, bis Anfang 2019 das Europaleitbild der Landesregierung zu erarbeiten. Neben einem Expertenforum finden auch fünf Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt.
Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft sollen sich unter Federführung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen.
Beteiligungsportal Baden-Württemberg
