Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die Stärkung der direkten Demokratie. Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen.
Die Landesregierung wendet dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskultur an, der in der vergangenen Legislaturperiode verlängert wurde. Der Leitfaden sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen bei Infrastrukturprojekten umfassend beteiligen muss. Und das über den gesamten Verlauf eines Projekts – von der frühen Planung bis zum Bau. Dabei gilt: Da jedes Vorhaben anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb lassen sich für jeden Fall geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung, Runde Tische oder Schlichtungsverfahren auswählen.
Die Landesregierung hat auch schon zu verschiedenen Vorhaben umfassende Beteiligungsprozesse durchgeführt. So etwa zum Nationalpark Schwarzwald: Noch nie wurden bei einem vergleichbaren Großprojekt in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger so intensiv eingebunden. Nicht nur bei der Entstehung des Nationalparkgesetzes wurden die Bevölkerung beteiligt, auch in der konkreten Ausgestaltung in den folgenden Jahren, beispielsweise beim Wegekonzept.
Aber auch bei zahlreichen weiteren Projekten wie etwa dem Energie- und Klimaschutzkonzept, beim Ausbau der Windenergie und der Energienetze, bei den Radschnellwegen, bei der Opernhaussanierung in Stuttgart oder der Standortsuche für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt hatten und haben die Menschen im Land vielfältige Möglichkeiten, ihre Meinung und ihre Ideen einzubringen.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg einen Bürgerrat Corona einberufen. Das Bürgerforum Corona soll Meinungen und Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen. Die Landesregierung will genau zuhören, wie die Menschen die Lage empfinden und welche Bedürfnisse sie haben. Auch die Zivilgesellschaft wird stärker einbezogen. Das Corona-Forum Zivilgesellschaft ist eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure, die Impulse für die Landespolitik und die zivilgesellschaftliche Arbeit in Baden-Württemberg zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen geben möchte. Das Forum ist auf Initiative der Allianz für Beteiligung entstanden und wird von ihr koordiniert. Die Landesregierung verbindet bei Foren miteinander.
Für gelungene Bürgerbeteiligung stehen auch verschiedene Förderprogramme, die Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg die Möglichkeit bietet, Nachbarschaftsgespräche vor Ort durchzuführen und Beteiligung zu fördern.
Auch in der Verwaltung stärken wir die Bürgerbeteiligung. Das Thema spielt nun in der Aus- und Weiterbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten eine wichtige Rolle. So werden die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisiert.
