Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.

Die Landesregierung ist angetreten, eine Politik des Gehörtwerdens zu praktizieren. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Manchmal ist das anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen.

Weil wir es ernst meinen mit mehr Bürgerbeteiligung, haben wir ein Amt geschaffen, das es so nur in Baden-Württemberg gibt: Das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Wir machen direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen leichter möglich und gestalten sie bürgerfreundlicher. Und wir führen neue Formate der Bürgerbeteiligung ein – etwa für die Planung von Großprojekten.

Für gelebte direkte Demokratie – im Land und vor Ort

Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. In einer modernen Demokratie müssen sie auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden.

Die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz war deshalb ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie: Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger selbst über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung entschieden.

Wir gehen diesen Weg weiter und stärken die direkte Demokratie im Land und vor Ort. Dafür war entscheidend, dass sich die vier Landtagsfraktionen auf ein Reformpaket zur direkten Demokratie verständigt haben, das jetzt umgesetzt wird. Diese Einigung ist ein Meilenstein für die Demokratie in Baden-Württemberg.

Bisher waren im Land die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide so hoch, dass sie in der Praxis kaum zu erreichen waren. Das ändert sich nun. Künftig müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – und nicht mehr 16,7 Prozent – für ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben. Außerdem können die Unterschriften frei gesammelt werden statt wie bisher nur in Amtsstuben. Und man hat dafür in Zukunft sechs Monate Zeit (derzeit: 2 Wochen).

Darüber hinaus wird das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen gesenkt. Bei einer Volksabstimmung über Gesetze müssen in Zukunft nur noch 20 Prozent statt wie bisher ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger zustimmen, um dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen.

Auf Landesebene wird außerdem ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt: der Volksantrag. Wenn ein Volksantrag von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, muss sich der Landtag mit ihr befassen.

Auch vor Ort wird mehr direkte Demokratie möglich. In den Städten und Gemeinden werden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Quoren abgesenkt, die Fristen verlängert und der Themenkatalog erweitert. 

Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen

Bürgerbeteiligung ist aber mehr als die Stärkung der direkten Demokratie. Eine moderne Demokratie braucht neue Wege der Beteiligung und des Dialogs. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger künftig bei großen Infrastrukturprojekten des Landes frühzeitig einbezogen.

Die Landesregierung hat dafür einen Leitfaden für eine neue Planungskultur beschlossen. Der sieht vor, dass die Landesverwaltung die Menschen bei Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen muss. Und das über den gesamten Verlauf eines Projekts – von der frühen Planung bis zum Bau. Dabei gilt: Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung, Runde Tische oder Schlichtungsverfahren ausgewählt.

Die Landesregierung hat auch schon zu verschiedenen Vorhaben umfassende Beteiligungsprozesse durchgeführt. So etwa zum geplanten Nationalpark Schwarzwald: Noch nie wurden bei einem vergleichbaren Großprojekt in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger so früh und so intensiv in die Beratungen und Diskussionen um die Chancen und Risiken und um die konkrete Ausgestaltung eingebunden. Die Beteiligungsmöglichkeiten reichten von hunderten Veranstaltungen und Informationswanderungen, über regionale Arbeitskreise und die Einbeziehung der Bürgerfragen in das unabhängige Gutachten bis hin zu einem Info-Telefon und einer Online-Beteiligung zu dem Gesetzentwurf. Aber auch bei zahlreichen weiteren Projekten wie etwa dem Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Filder-Dialog, der Neugestaltung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windenergie, der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft oder dem Gesundheitsdialog hatten und haben die Menschen im Land vielfältige Möglichkeiten, ihre Meinung und ihre Ideen einzubringen.

Auch in der Verwaltung stärken wir die Bürgerbeteiligung. Das Thema spielt nun in der Aus- und Weiterbildung von Beamten und Angestellten eine wichtige Rolle. So werden die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Durchführung von Projekten sensibilisiert.

Mehr Demokratie klicken

Gerade das Internet bietet für die Bürgerbeteiligung große Chancen. Denn die Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und unkompliziert von zu Hause aus einbringen. Die Landesregierung hat deshalb im März 2013 ein Online-Beteiligungsportal gestartet. Hier können Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentieren. Außerdem können sie sich bereits in einem sehr frühen Stadium zu aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen.

Das Beteiligungsportal ist eine echte baden-württembergische Besonderheit – und ein spannendes und zukunftsweisendes Demokratie-Experiment, mit dem wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik nutzen wollen.

Kommunales Wahlrecht ab 16

Wir haben die demokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen gestärkt. So dürfen nun auch Jugendliche ab 16 bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen wählen. Außerdem bauen wir auch die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen aus: 16-Jährige können nun bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor Ort mitwirken. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Entscheidungen, die Jugendliche unmittelbar betreffen. Deshalb geben wir ihnen jetzt die Möglichkeit, sich besser einzubringen, mitzugestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen, dass junge Menschen frühzeitig positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen.

Im Zuge der Änderung des Kommunalwahlrechts haben wir außerdem ein neues faires und gerechtes Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen eingeführt. Denn grundsätzlich muss bei einer Wahl jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Beim bisherigen Auszählverfahren wurden die kleineren Parteien oder Wählervereinigungen regelmäßig benachteiligt. Mit dem neuen Berechnungsverfahren geht es nun gerechter zu.

Außerdem stärken wir die politische Beteiligung von Frauen. Dafür haben wir im Kommunalwahlrecht verankert, dass Frauen und Männer gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden sollen. 

Offene Gesellschaft – transparente Verwaltung

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen freien Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden haben. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Daher hat die Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Bürgerinnen und Bürger haben damit das Recht, Einsicht in Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen Die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem  informieren die Verwaltungen die Bürger künftig proaktiv. Das heißt: Sie veröffentlichen möglichst viele Informationen von sich aus direkt im Internet.