Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.
„In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Demokratie erlebbar und unmittelbar spürbar. Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Wohngemeinde können die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl bei den Wahlen zu den Ortschaftsräten, Gemeinderäten, Kreistagen und – in der Region Stuttgart – an der Wahl zur Regionalversammlung ihre Stimmen abgeben. Diese Wahlen stellen die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in unserem Land“ sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 5. Juni 2024 in Stuttgart.
Bei den Kommunalwahlen vergeben die Wählerinnen und Wähler landesweit rund 34.000 kommunale Mandate neu. In allen 1.101 Gemeinden werden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats sowie in den rund 400 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Mitglieder von circa 1.600 Ortschaftsräten gewählt. Zudem werden in den 35 Landkreisen neue Kreistage gewählt. In den 179 Gemeinden der Region Stuttgart findet außerdem die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. Die Amtszeit der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien beträgt fünf Jahre.
Hinweise zur Kommunalwahl 2024
Nach Schätzung des Statistischen Landesamts werden circa 8,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg wahlberechtigt sein. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten wird erst mit der Ermittlung des Wahlergebnisses erfasst. Zum dritten Mal nach 2014 und 2019 dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Erstmals können sie nun auch selbst bei den Kommunalwahlen kandidieren. Landesweit sind rund 190.000 Jugendliche ab 16 wahlberechtigt.
Bei den Kommunalwahlen sind auch in Baden-Württemberg lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt. Diese rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können nach den gleichen Regeln wie Deutsche an der Wahl der kommunalen Vertretungsorgane (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) teilnehmen. Sie können damit nicht nur wie alle wahlberechtigten Deutschen wählen, sondern auch in den Kreistag, den Gemeinderat und den Ortschaftsrat gewählt werden.
Für die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sind dagegen nur Deutsche wahlberechtigt und wählbar. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können an dieser Wahl nicht teilnehmen, weil sich das Unionsbürgerwahlrecht nur auf „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe" im Sinne der EU-Richtlinien erstreckt: Das sind nur die Gemeinden und Landkreise.
Damit sich die Wählerinnen und Wähler in aller Ruhe auf ihre Wahlentscheidung vorbereiten können, werden ihnen die amtlichen Stimmzettel für die Kommunalwahlen vor der Wahl nach Hause gesandt. Sie können die ausgefüllten Stimmzettel in das Wahllokal mitbringen oder auch im Wahllokal neue Stimmzettel verlangen, wenn sie die getroffene Entscheidung vor Abgabe des Stimmzettels ändern möchten oder wenn der übersandte Stimmzettel verlorengegangen ist. Die amtlichen Wahlumschläge, in die die Stimmzettel gelegt werden müssen, werden – ebenso wie der Stimmzettel für die Europawahl – erst im Wahllokal ausgehändigt. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses müssen alle Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe die Wahlkabine in Anspruch nehmen, andernfalls darf der Wahlvorstand die Stimmabgabe nicht zulassen.
Alternativ können Wahlberechtigte – wie bei allen Wahlen – durch Briefwahl wählen. Hierzu muss ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung beantragt werden, was noch bis Freitag, 7. Juni 2024, möglich ist. Die allen Wahlberechtigten nach Hause übersandten Stimmzettel reichen dazu nicht aus. Auch wenn man bereits per Briefwahl gewählt hat, kann es sein, dass trotzdem auch noch die normalen – für die Wahl im Wahllokal gedachten – Stimmzettel übersandt werden. Selbstverständlich kann man damit aber nicht nochmal wählen.
Bei der Wahl des Gemeinderats, des Kreistags und des Ortschaftsrats steht jeder Wahlvorschlag auf einem eigenen Stimmzettel. Diese Stimmzettel können so miteinander verbunden sein, dass sie abgetrennt werden können.
Eine gültige Stimmabgabe und die volle Ausschöpfung der möglichen Stimmen setzt die Beachtung gewisser Regeln voraus:
Wichtigster Grundsatz ist:
- Bei der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats haben die Wahlberechtigten jeweils so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Organe zu wählen sind.
- Bei der Wahl des Kreistags haben die Wahlberechtigten jeweils so viele Stimmen, wie Vertreterinnen und Vertreter für den jeweiligen Wahlkreis, zu dem die Gemeinde gehört, zu wählen sind.
Die zur Verfügung stehende Stimmenzahl steht auf dem Stimmzettel.
Verteilung der Stimmen
Diese Stimmen können folgendermaßen vergeben werden:
- Wahlberechtigte können einen Stimmzettel unverändert (das heißt ohne jegliche Kennzeichnung) oder im Ganzen gekennzeichnet (zum Beispiel durch ein Kreuz neben dem Namen der Partei) abgeben
oder
- sie können einen oder mehrere Stimmzettel verändert abgeben.
Unveränderte oder im Ganzen gekennzeichnete Stimmzettel
Beim unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber eine Stimme. Enthält der Stimmzettel weniger Bewerberinnen und Bewerber, als Mitglieder des Gemeinderats, des Kreistags oder Ortschaftsrats zu wählen sind, so hat der Wähler in diesem Fall die zulässige Stimmenzahl nicht voll ausgeschöpft.
In manchen Fällen können auch mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel aufgeführt sein, als Stimmen zu vergeben sind. Nach einer Gesetzesänderung ist dies nun in allen Gemeinden und Ortschaften mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern möglich, wenn dort keine unechte Teilortswahl stattfindet. Bei der Kreistagswahl war dies bisher schon möglich, ebenso in Gemeinden mit unechter Teilortswahl für kleine Wohnbezirke. Gibt man in diesen Fällen den Stimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet ab, erhalten nur so viele Bewerberinnen und Bewerber jeweils eine Stimme, wie Stimmen zu vergeben sind. Maßgebend hierfür ist die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, so dass die weiter unten auf dem Stimmzettel stehenden Kandidatinnen und Kandidaten unter Umständen keine Stimme erhalten.
Veränderte Stimmzettel
Bei verändertem Stimmzettel müssen die Wählerinnen und Wähler auf einem oder mehreren Stimmzetteln diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, denen sie Stimmen geben wollen, einzeln ausdrücklich als gewählt kennzeichnen (sogenannte positive Kennzeichnungspflicht). Soll eine Person aus dem für die Stimmabgabe verwendeten Stimmzettel eine Stimme erhalten, so wird ihr vorgedruckter Name angekreuzt. Eine Person aus einem anderen Stimmzettel erhält eine Stimme, indem ihr Name in eine freie Zeile des Stimmzettels eingetragen wird (Panaschieren). Soll eine Person zwei oder drei Stimmen erhalten, so wird bei ihrem vorgedruckten oder eingetragenen Namen anstelle eines Kreuzes die Zahl 2 oder 3 vermerkt (Kumulieren). Dies ist auch bei den aus anderen Listen übernommenen Bewerberinnen und Bewerbern möglich. Mehr als drei Stimmen pro Person dürfen nicht vergeben werden. Auch wenn mehrere Stimmzettel verwendet werden, darf die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht überschritten werden.
Das bloße Streichen (negative Kennzeichnung) von Bewerberinnen und Bewerbern ist keine ausreichende Stimmabgabe. Auch bei Vergabe von zwei oder drei Stimmen für nur wenige Personen erhalten die nicht gekennzeichneten und nicht gestrichenen Bewerber in solchen Fällen keine Stimmen. Beim veränderten Stimmzettel erhalten ausschließlich die „positiv gekennzeichneten“ Personen Stimmen.
- Es gilt folgende Faustregel: Entweder keine Person (bei einem unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel) kennzeichnen oder aber alle Personen kennzeichnen, die Stimmen erhalten sollen.
Unechte Teilortswahl
Bei unechter Teilortswahl ist zusätzlich zu beachten:
- Die Übernahme von Personen aus anderen Stimmzetteln (Panaschieren) ist nur innerhalb desselben Wohnbezirks möglich.
- Für jeden Wohnbezirk können nur so viele Personen mit einer, zwei oder drei Stimmen gewählt werden, wie für den Wohnbezirk Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind. Diese Zahl steht auf dem Stimmzettel. Bei unechter Teilortswahl müssen die Wählerinnen und Wähler die Stimmabgabe also zweimal kontrollieren. Nämlich zum einen die vorgegebene Gesamtstimmenzahl und zum anderen die Zahl der gewählten Personen in jedem Wohnbezirk.
Mehrheitswahl
In manchen, vor allem kleineren Gemeinden und Ortschaften, findet Mehrheitswahl statt, weil dort nur ein Wahlvorschlag oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Es gibt dann nur einen Stimmzettel, auf dem die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben können. Dabei kann jeder Person nur eine Stimme gegeben werden; kumulieren und panaschieren ist hier nicht möglich. Durch die Möglichkeit, in Gemeinden und Ortschaften bis zu 5.000 Einwohnern bis zu doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber zu benennen, wie Räte zu wählen sind, besteht jedoch in aller Regel auch hier eine Auswahlmöglichkeit unter mehreren Kandidatinnen und Kandidaten. Außerdem können auch noch weitere wählbare Personen in eine der freien Zeilen auf dem Stimmzettel geschrieben und gewählt werden (vergleichbar wie bei Bürgermeisterwahlen). In diesem Fall ist es wichtig, dass die gewählten Personen so eindeutig bezeichnet werden, dass bei der Auszählung zweifelsfrei erkennbar ist, wer gemeint ist (Vor- und Familienname, möglichst auch Anschrift, Beruf und gegebenenfalls weitere Angaben).
Bei der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wird mit einem Einheitsstimmzettel gewählt, auf dem alle für den Wahlkreis zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen aufgeführt sind. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme, mit der einer der Wahlvorschläge gewählt werden kann.
Bei allem Bemühen, die Wahlergebnisse rasch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, steht der Grundsatz der Sorgfalt im Vordergrund. Vorrangig wird das Ergebnis der Europawahl und in den Gemeinden der Region Stuttgart anschließend noch das Wahlergebnis für die Regionalversammlung ermittelt. In vielen Städten und Gemeinden wird daher mit der Ermittlung des Ergebnisses der Kommunalwahlen erst am Montag nach der Wahl begonnen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben. Außerdem veröffentlicht das Statistische Landesamt die vorliegenden Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie deren Zusammenfassung auf Landesebene laufend im Internet.
Die Bekanntgabe des vom Statistischen Landesamt zusammengestellten vorläufigen landesweiten Gesamtergebnisses der Gemeinderats- und Kreistagswahlen wird voraussichtlich am Freitag, 14. Juni 2024, erfolgen. Das Ergebnis der Ortschaftsratswahlen wird erst später vorliegen.
Detaillierte Informationen zu den Kommunalwahlen sowie anschauliche Erklärungen zur Stimmabgabe mit Stimmzettelmustern hat die Landeszentrale für politische Bildung bereitgestellt.
