Menschen mit Behinderungen

Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Ob es der Einsatz für barrierefreie Krankenhäuser ist, eine faire Verkehrswende, mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Anpassungen der Landesbauordnung beim barrierefreien Wohnen oder das Recht auf Inklusion für alle Kinder im Schulgesetz – die Landesregierung setzt sich mit vielen Mitteln dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben haben wie alle. Damit bringt Baden-Württemberg zugleich auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) auf den Weg.

Um die Maßnahmen zu bündeln, die mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig sind, hat die Landesregierung bereits 2015 einen Aktionsplan beschlossen. Den Prozess und einige Politikfelder dieses Aktionsplans hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration jetzt von zwei externen Instituten evaluieren lassen. Kernaussage der Evaluation ist, dass Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik im Land in allen Lebensbereichen noch stärker beteiligt werden können. In ihrer Kabinettssitzung hat die Landesregierung deshalb am 3. Mai 2022 beschlossen, den Landesaktionsplan bis Mitte des Jahres 2023 in diesem Sinne neu zu fassen.

„Zusammen mit den Menschen mit Behinderungen ihre Selbstbestimmung und Teilhabe voranzubringen – das liegt mir sehr am Herzen“, sagte Sozialminister Manne Lucha bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Sitzung des Landeskabinetts. „Die Ergebnisse der Evaluation sind ein hilfreicher Ausgangspunkt, wir können mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aber noch nicht zufrieden sein. Hier muss ich alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg um Verständnis bitten – ich sichere ihnen zu, dass wir alles dransetzen, um beim Thema Teilhabe und Selbstbestimmung weiterzukommen. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie sind wir auch in diesem Bereich mit unserem Zeitplan zurückgeworfen worden.“

Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern

Besonders wichtig ist es dem Minister, bei diesem Thema nicht über Menschen mit Behinderungen, sondern mit ihnen die künftigen Schwerpunkte und Vorhaben zu diskutieren. Bereits bei der Sitzung des Landes-Behindertenbeirats am 29. April war die Evaluation deshalb Thema. „In einem transparenten Beteiligungsprozess wollen wir mit den Betroffenen klären, welche konkreten Schritte wir als nächstes angehen, um die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Dazu wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln“, kündigte Minister Lucha an. Bis zum Sommer kommenden Jahres soll das Konzept stehen, das dann anschließend umgesetzt wird. Die Federführung liegt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration.

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sagte: „Gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsaufgabe, da sie alle Lebensbereiche und damit alle Ministerien betrifft. Deshalb ist es das A und O, diesen Prozess mit einem ressortübergreifenden Ansatz zu gestalten und dass alle Verantwortlichen mitwirken. Es muss darum gehen, die anstehenden Aufgaben systematisch im Sinne der Menschen mit Behinderungen anzugehen und zügig wirksam umzusetzen. Damit sie im Alltag gut klarkommen, um die Kita und Schule am Ort zu besuchen, der Arbeit nachzugehen, Besorgungen zu machen, beim Sport, im Theater, beim Treffen mit Freunden oder dem Arztbesuch, benötigen sie zuverlässige und würdevolle Voraussetzungen. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg und zupackende Hände in allen Ressorts, damit wir hier weiter vorankommen.“

Die UN-Behindertenrechtskonvention 

Das vor genau 14 Jahren, am 3. Mai 2008, in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, kurz: UN-BRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er schafft keine Sonderrechte, sondern konkretisiert und spezifiziert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund ihrer Lebenslagen, die im Menschenrechtsschutzgesetz Beachtung finden müssen. Ziel ist die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft, also die gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen.

2015 hat die Landesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung der Landesregierung dar, die aus 230 Maßnahmenvorschlägen für elf Handlungsfelder zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen besteht. Die Prognos AG und das Inklusionsunternehmen 1a Zugang Beratungsgesellschaft mbH haben den Aktionsplan jetzt evaluiert. Die Evaluationsberichte stehen nun auf der Webseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration als barrierefreie Dokumente in Alltagssprache (PDF) und Leichter Sprache (PDF) zum Download zur Verfügung.

Methoden der Evaluation

Die Evaluation basiert auf einem abgestimmten Mix von qualitativen und quantitativen Methoden der empirischen Sozialforschung. Dazu zählen eine Dokumentenanalyse, Fachgespräche und Workshops mit zentralen Akteurinnen und Akteuren der Landesverwaltung, der Landes-Behindertenbeauftragten und dem Landes-Behindertenbeirat, ein Maßnahmen-Monitoring sowie die Auswertung von Sekundärstatistiken. Ergänzend wurden im Rahmen einer Fachtagung, an der sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung als auch der Verbände und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen teilnahmen, erste Zwischenergebnisse der Evaluation diskutiert.

Evaluationen zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Baden-Württemberg: Abschlussbericht der Prognos AG sowie Abschlussbericht der 1a Zugang Beratungsgesellschaft mbH (PDF, barrierefrei)

Überprüfung vom Landes-Aktions-Plan von Baden-Württemberg: Zusammenfassung vom Abschlussbericht der Prognos AG und Zusammenfassung vom Abschlussbericht der 1a Zugang Beratungsgesellschaft mbH in Leichter Sprache (PDF, barrierefrei)

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Menschen mit Behinderungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Landesgartenschau in Eppingen 2022
  • Gartenschau

Gartenschau Eppingen eröffnet

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Ein Tabletcomputer ragt in einem Klassenzimmer aus der Tasche einer Schülerin. (Foto: © dpa)
  • Schule

Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

  • Inklusion

Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Korn

Ein Leichtathlet auf einer Laufbahn (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa)
  • Sport

Austausch zur Vereinbarkeit von Spitzensport und Schule

Eine Pflegekraft wird im Impfzentrum des Klinikums Stuttgart von einer Ärztin mit einer Dosis eines Covid-19-Impfstoffes geimpft.
  • Coronavirus

Infoangebot zur Corona-Schutzimpfung jetzt in 13 Sprachen

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche

Historische Weinbrennerkelter in der Ortsmitte von Kämpfelbach-Bilfingen
  • Städtebau

„Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach erneuert

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin impft in ihrer Praxis eine Patientin gegen das Coronavirus.
  • Coronavirus

Lucha befürwortet Impfpflicht ab 60 Jahren

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Nichtinvestive Städtebauförderung 2022

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einnahmen bleiben laut Mai-Steuerschätzung stabil

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Förderung für Kleinbetriebe bei der betrieblichen Ausbildung

Gruppe tanzender Menschen auf einer Bühne
  • Kunst und Kultur

Innovationsfonds Kunst 2022 ausgeschrieben

Eine asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) sitzt auf einem Finger und sticht zu.
  • Gesundheit

Asiatische Tigermücke breitet sich in Baden-Württemberg aus

Holzbau
  • Holzbau-Offensive

Tag der Städtebauförderung in Lörrach

Eine Schülerin sitzt zu Hause und löst mit Hilfe eine Tablet-Computers Rechenaufgaben.
  • Corona-Pandemie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr?