Migration

Zweites Heidelberger Migrationssymposium

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium.
Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Am 16. und 17. November 2023 fand zum zweiten Mal das Heidelberger Migrationssymposium auf Einladung des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg im Frauenbad in Heidelberg statt. Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Medien aus Bund und Land diskutierten und beleuchteten das Thema: „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“.

Asylverfahren in sicheren Drittstaaten führen

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu führen, liegt nicht nur in unserem eigenen Interesse: Es schafft die Möglichkeit, Verfahren in einem Staat zu führen, in dem man bereits sicher ist, ohne sich mit der vagen Hoffnung auf einen langen, teilweise lebensgefährlichen Weg zu begeben und dafür Unsummen an kriminelle Schlepper zu bezahlen. Daher sind solche Verfahren nur folgerichtig, wenn es bei Asyl wirklich um den Schutz vor Verfolgung gehen und dieser Schutz nicht nur den Stärksten zukommen soll.“ Das Europäische Parlament und die Bundesregierung halten bislang daran fest, dass zwischen dem Antragsteller und dem sicheren Drittstaat eine Verbindung bestehen muss – etwa, dass sich in dem Staat Familienmitglieder aufhalten –, um das Asylverfahren dort durchzuführen. Gentges betonte weiter: „Ich halte – anders als das Europäische Parlament und die Bundesregierung – die derzeitige Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Drittstaat nicht für nötig.“

Seit 1999 arbeitet die Europäische Union (EU) an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Ein zentraler Gedanke dabei ist, dass der Staat, den ein Asylsuchender oder Flüchtling zuerst erreicht, zuständig sein und sich um alles kümmern soll.

Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beleuchteten beim zweiten Heidelberger Symposium verschiedene Perspektiven zu der Frage der Reform des GEAS.

Abwechslungsreiches Programm mit Vorträgen und Podiumsdiskussionen

Dabei wurden rechtliche, tatsächliche, aber auch gesellschaftliche Themen erörtert. Am ersten Veranstaltungstag sprach unter anderem Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Rahmen der Podiumsdiskussion am zweiten Veranstaltungstag – bei der unter anderem Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und Dr. Sylvia Kaufhold, Rechtsanwältin, Rechts- und Politikberatung teilnahmen – wurden unter anderem Forderungen an den Bund adressiert:

„Das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt sind. Wer nicht verfolgt ist, muss Deutschland wieder verlassen. Dazu brauchen wir bessere Möglichkeiten bei Abschiebungen, insbesondere was die Kooperation der Herkunftsländer angeht.“, so Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek. „Die Kooperation der Herkunftsländer bei Abschiebungen muss ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Die Bundesregierung muss den Abschluss von geeigneten Abkommen mit Herkunftsländern daher mit Priorität verfolgen. Wir müssen dabei Anreize und Sanktionen gezielt einsetzen.“

Das Heidelberger Migrationssymposium findet regelmäßig jährlich statt und beschäftigt sich mit aktuellen Migrationsthemen.

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Ehrenamt

Internationaler Tag des Ehrenamts

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Neue Vizepräsidenten bei zwei Polizeipräsidien

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit