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Europa
  • 09.06.2017

Wolf zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahl

  • Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: © dpa)

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht haben, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.

Zum Ausgang der britischen Unterhaus-Wahl und zum Verlust der absoluten Mehrheit im britischen Parlament für die konservative Partei von Premierministerin Theresa May sagte der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf:

„Trotz der Unsicherheit, die dieses Ergebnis kurzfristig bringen mag: Ich denke, das Ergebnis ist längerfristig gut für Großbritannien, für Europa und ganz besonders für Baden-Württemberg. Mit dieser Wahl haben die Menschen in Großbritannien deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen. Theresa May wollte sich mit den vorgezogenen Wahlen ein Mandat für eine harte Verhandlungsstrategie in den anstehenden Brexit-Verhandlungen sichern. Damit ist sie gescheitert. Die Menschen wollen eben keine Verhandlungen, die auf Konfrontation ausgerichtet ist. Sie wünschen und erwarten, dass Großbritannien und die EU aus der Situation das Beste machen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, mit dem beide Seiten leben können. Statt zusätzlichen Drucks braucht es jetzt Verhandlungsgeschick.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Denn es entspricht einer Stimmung in Großbritannien, die ich bei meinem Besuch dort vor einigen Wochen gespürt habe. Die Menschen in Großbritannien waren vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen stark verunsichert. Die allermeisten meiner Gesprächspartner haben mir gesagt, dass sie eben keinen harten Brexit wollen, sondern hoffen, dass möglichst viel von einem gemeinsamen Markt zwischen Großbritannien und der EU erhalten bleibt. Daran haben wir auch als Baden-Württemberger ein großes Interesse. Baden-Württemberg exportiert jährlich Waren im Wert von rund 13 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Und wir haben zahlreiche wichtige Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, die wir erhalten sollten.“


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Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa (Bild: © dpa)

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