Europäische Union

Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Foto: © dpa)

Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.

Europaminister Guido Wolf hat zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft eine auch aus baden-württembergischer Sicht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. In ausdauernden Verhandlungsrunden seien pragmatische Ergebnisse erzielt worden, und auch für Themen, die aus Perspektive des Landes von besonderer Bedeutung sind, habe es zufriedenstellende Lösungen gegeben, so Wolf.

Große Handlungsfähigkeit bewiesen

Europaminister Guido Wolf sagte: „Der deutsche Ratsvorsitz hat maßgeblich zur Stärkung des Zusammenhalts in der Europäischen Union (EU) beigetragen. Wichtige Ziele wurden erreicht – mit Beharrlichkeit und Pragmatismus. Mit diesen Schlagwörtern kann man die Ratspräsidentschaft Deutschlands sicherlich am treffendsten zusammenfassen. Die EU hat im zweiten Halbjahr 2020 insgesamt große Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Bilanz kann sich sehen lassen.“

Wolf weiter: „Vor allem war der deutsche Ratsvorsitz von der Pandemiebekämpfung beherrscht. Nachdem die EU im Frühjahr bisweilen noch einen chaotischen, unkoordinierten Eindruck abgab, konnte unter der deutschen Ratspräsidentschaft eine EU-weite Strategie im Kampf gegen das Coronavirus gefunden werden. Darüber hinaus haben wir nun einen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027, was maßgeblich auf das Verhandlungsgeschick des deutschen Ratsvorsitzes zurückging. Zusammen mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ wurde ein Finanzpaket von historischem Ausmaß – insgesamt 1,8 Billionen Euro – auf den Weg gebracht.“

Durchbrüche bei Streitthemen

Im Dezember gab es Durchbrüche bei mehreren Streitthemen: Beim Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Europaminister Wolf: „Damit verfügt die EU erstmals über ein Instrument, das die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung gewisser rechtsstaatlicher Standards knüpft. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU war und ist mir ein besonderes Anliegen, für das ich mich zuletzt auch gegenüber Kommissionsvizepräsidentin Jourova eingesetzt habe. Sicher hätte man sich noch ein schärferes Instrument vorstellen können. Der Mechanismus ist aber kein zahnloser Tiger. Wir brauchen jetzt allerdings den politischen Willen, ihn auch wirklich zu nutzen.

Am 24. Dezember gelang die politische Einigung auf ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Damit konnte ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden. Europaminister Guido Wolf dazu: „Die hart geführten Brexit-Verhandlungen haben jahrelang viel Zeit und Aufmerksamkeit der EU gebunden, die EU kann sich nun den drängenden Aufgaben und Zukunftsthemen zuwenden. Hier einen chaotischen No-Deal abzuwenden war vor allem auch aus baden-württembergischer Sicht von überragender Bedeutung.“

Keine Erfolgsmeldungen gab es dagegen bei zwei anderen Themen: So gelang im Rat keine politische Einigung auf Eckpunkte einer Asylreform, die Positionen der Mitgliedstaaten blieben in den entscheidenden Punkten verhärtet. Allerdings, so Wolf, war die Zeit für dieses komplexe Vorhaben knapp, hatte doch die EU-Kommission ihren Vorschlag mit Rücksicht auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erst im September vorgelegt. Zudem ist die Konferenz zur Zukunft Europas auch unter deutschem Vorsitz nicht gestartet, aufgrund von Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament über den Vorsitz. Europaminister Guido Wolf abschließend dazu: „Diese Zukunftsdebatte muss dringend geführt werden. Baden-Württemberg hat mit dem Europadialog bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Das Europa-Leitbild der Landesregierung als Ergebnis dieser Debatte fasst unsere Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa der Zukunft zusammen.“

Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Deutschland hatte von Juli bis Dezember 2020 den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Bundesregierung hatte also in allen Sitzungen der EU-Fachminister die Sitzungsleitung. Sie hatte ihre Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Die Präsidentschaft fand unter erschwerten Bedingungen statt. Coronabedingt fanden lediglich 20 bis 30 Prozent der Sitzungen physisch statt. Der Rest wurde meist durch Videokonferenzen ersetzt. Zum 1. Januar 2021 ging der Ratsvorsitz auf Portugal über.

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