Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.
Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel die Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ eröffnet. Mit der Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden. Maßstab wird dabei das Subsidiaritätsprinzip sein, das besagt, dass Aufgaben nur dann von der EU wahrzunehmen sind, wenn sie nicht von den Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen erfüllt werden können. Minister Guido Wolf: „Das Subsidiaritätsprinzip hat leider in der Rechtswirklichkeit nicht die Bedeutung erlangt, die ihm nach den Verträgen der EU zukommt. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen und unseren Kommunen in Europa eine Stimme geben. Daher wollen wir die Kommunen ganz buchstäblich näher an die EU heranholen und ihre Sichtweisen und Interessen hier in Brüssel einbringen.“
Die Auftaktveranstaltung hatte mit den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre nach 2020 gleich das bestimmende Thema auf Europäischer Ebene aufgegriffen. Minister Wolf in seiner Eröffnungsansprache: „Ein ausgewogener Mehrjähriger Finanzrahmen bietet für unser Land große Möglichkeiten – gerade für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden.“ In der laufenden Förderperiode könne Baden-Württemberg mit mindestens 5 Milliarden Euro an EU-Mitteln rechnen, die zu einem großen Anteil den Kommunen zugutekämen. Diese Förderpolitik gelte es im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fortzuschreiben: „Wir haben uns frühzeitig in die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen eingebracht. Mit dem Haushaltskommissar Günther Oettinger haben wir hier einen exzellenten Ansprechpartner. Für uns als Landesregierung ist aber vor allem der enge Schulterschluss mit den Kommunen wichtig. Daher freut es mich, dass wir hier in Brüssel mit unseren kommunalen Landesverbänden an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Interessen unserer Kommunen eintreten. Aber nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“
Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden die in der Eröffnungsansprache skizzierten Punkte aufgegriffen und vertieft. An der von Markus Grabitz moderierten Diskussion nahmen neben Roger Kehle (Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg) auch Roland Ries (Oberbürgermeister von Straßburg) und Paul Rübig (Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments) sowie Oliver Dreute (Berater für den Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Think Tank beim Präsidenten der EU-Kommission) teil. Wolf abschließend: „Ich bin mir auch mit Roger Kehle, der als kommunaler Spitzenvertreter jahrelange Erfahrung und Expertise mitbringt, einig, dass unsere Kommunen mit den EU-Mitteln vor Ort zielgerichtet und effizient Politik gestalten. Das muss auch bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden.“
