Mit Kollegen aus drei anderen Bundesländern hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Gemeinsam fordern sie eine Rechtsgrundlage, um den Betrieb lauter Güterwagen auf Zugstrecken einzuschränken.
Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: „Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken wie im Rheintal und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen.“
„Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann“, schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.
Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.
Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und sein hessischer Kollege Tarek Al-Wazir am Donnerstag: „Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung zeitnah anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen.“
Minister Hermann erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht einen besseren Schutz vor Verkehrslärm an der Schiene. Das Land Baden-Württemberg setzt sich hierfür auch im Projektbeirat Rheintalbahn ein. Gerade entlang der Rheintalstrecke, die mit einem deutlichen Zuwachs an Schienengüterverkehr rechnen muss, müssen alle Möglichkeiten für eine Lärmreduzierung ergriffen werden. Nur so kann sich die Schiene als umweltfreundliches Transportmittel behaupten.“
