Ministerpräsidenten-Konferenz

Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin

v.l.n.r.: Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei der Pressekonferenz
Pressekonferenz anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin
Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

„Nach einer konstruktiven und ergebnisreichen Jahreskonferenz im Oktober in Heidelberg konnten wir auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in guter Atmosphäre länderübergreifende Themen besprechen und zu Entscheidungen führen“, sagten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, in Berlin.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befassten sich nochmals mit dem NPD-Verbotsverfahren, dessen Antragsschrift am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. „Wir sehen in der Antragsschrift eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir haben die Innenministerkonferenz gebeten, uns über den Fortgang des Verfahrens weiter zu berichten.“

Zur Kenntnis nahmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die mögliche Anpassung des Länderzuschusses an die Kulturstiftung der Länder. „Die Kulturstiftung liefert einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bedeutenden Kulturguts. Seit 1995 erfolgte keine Erhöhung des Länderzuschusses. Wir haben daher die Kultusministerkonferenz beauftragt, in Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz dieses Anliegen der Kulturstiftung bis April 2014 zu prüfen“, sagte Kretschmann.

Man habe darüber hinaus die Punkte der Agenda des im Anschluss stattfindenden Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbesprochen, so Kretschmann. Mit der Bundesregierung solle unter anderem die Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Die Bundesregierung wird über den aktuellen Stand des Netzausbaus berichten. Zudem werden die im Koalitionsvertrag enthaltenen Eckpunkte zur EEG-Reform vorgestellt.

Bei der Umsetzung der Qualifizierungsoffensive begrüßen die Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass man mit der Umsetzung der gesteckten Ziele gut vorangekommen sei. „Herausheben möchte ich die Weiterwicklung des Hochschulpakts 2020. Hier haben wir wichtige Meilensteine gesetzt. Das Thema Bildung bleibt das Zukunftsthema schlechthin“, betonte Ministerpräsidentin Lieberknecht. „Wir erwarten aber nach wie vor, dass sich der Bund durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer-Beteiligung einbringt, damit wir die angestrebten 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2015 erreichen.“

Weiteres Thema mit der Bundeskanzlerin werden die Konsequenzen der Bundeswehrstrukturreform im Hinblick auf die Verwertung militärischer Flächen sein. „Zwar sieht der unterzeichnete Koalitionsvertrag vor, eine verbilligte Abgabe militärischer Flächen auf Grundlage eines Haushaltsvermerks zu ermöglichen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Eine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit für Länder und Kommunen bietet nur eine gesetzliche Grundlage, also eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, betonte Ministerpräsident Albig.

Zudem wird die Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel kommende Woche auf der Tagesordnung stehen sowie die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020. „Unser gemeinsames Interesse und Ziel sollte es sein, die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt weiter voranzubringen. Hiervon hängt die Zukunft Deutschland als innovativem Forschungs- und Wirtschaftsstandort ab“, bekräftige Ministerpräsident Kretschmann. „Gemeinsam mit dem Bund sollten wir die bisher erfolgreiche gemeinsame Forschungsförderung fortsetzen.“

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Bilderstrecke

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Rettungswagen stehen vor der Notaufnahme der Universitätsklinik Freiburg. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Coronavirus

Mehr Hilfe für Universitätskliniken gefordert

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Zwei Biotonnen (Foto: © dpa)
  • Bioabfall

Bioabfall als Wertstoff voller Energie

Eine Frau geht zum Eingang der Stuttgarter Jugendherberge. (Bild: picture alliance/Oliver Willikonsky/dpa)
  • Coronavirus

Land unterstützt Jugendherbergen und Schullandheime

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • BATTERIEPRODUKTION

Varta erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Maßnahmen

Viele Beschränkungen entfallen, viele Einzelverordnungen auch

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Finanzhilfen

Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Ausbildung

Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not

Ein Tabletcomputer ragt in einem Klassenzimmer aus der Tasche einer Schülerin. (Foto: © dpa)
  • Mobile Endgeräte

Verteilung der Gelder an die Schulträger

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart