Ministerpräsidenten-Konferenz

Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin

v.l.n.r.: Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei der Pressekonferenz
Pressekonferenz anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin
Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

„Nach einer konstruktiven und ergebnisreichen Jahreskonferenz im Oktober in Heidelberg konnten wir auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in guter Atmosphäre länderübergreifende Themen besprechen und zu Entscheidungen führen“, sagten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, in Berlin.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befassten sich nochmals mit dem NPD-Verbotsverfahren, dessen Antragsschrift am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. „Wir sehen in der Antragsschrift eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir haben die Innenministerkonferenz gebeten, uns über den Fortgang des Verfahrens weiter zu berichten.“

Zur Kenntnis nahmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die mögliche Anpassung des Länderzuschusses an die Kulturstiftung der Länder. „Die Kulturstiftung liefert einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bedeutenden Kulturguts. Seit 1995 erfolgte keine Erhöhung des Länderzuschusses. Wir haben daher die Kultusministerkonferenz beauftragt, in Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz dieses Anliegen der Kulturstiftung bis April 2014 zu prüfen“, sagte Kretschmann.

Man habe darüber hinaus die Punkte der Agenda des im Anschluss stattfindenden Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbesprochen, so Kretschmann. Mit der Bundesregierung solle unter anderem die Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Die Bundesregierung wird über den aktuellen Stand des Netzausbaus berichten. Zudem werden die im Koalitionsvertrag enthaltenen Eckpunkte zur EEG-Reform vorgestellt.

Bei der Umsetzung der Qualifizierungsoffensive begrüßen die Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass man mit der Umsetzung der gesteckten Ziele gut vorangekommen sei. „Herausheben möchte ich die Weiterwicklung des Hochschulpakts 2020. Hier haben wir wichtige Meilensteine gesetzt. Das Thema Bildung bleibt das Zukunftsthema schlechthin“, betonte Ministerpräsidentin Lieberknecht. „Wir erwarten aber nach wie vor, dass sich der Bund durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer-Beteiligung einbringt, damit wir die angestrebten 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2015 erreichen.“

Weiteres Thema mit der Bundeskanzlerin werden die Konsequenzen der Bundeswehrstrukturreform im Hinblick auf die Verwertung militärischer Flächen sein. „Zwar sieht der unterzeichnete Koalitionsvertrag vor, eine verbilligte Abgabe militärischer Flächen auf Grundlage eines Haushaltsvermerks zu ermöglichen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Eine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit für Länder und Kommunen bietet nur eine gesetzliche Grundlage, also eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, betonte Ministerpräsident Albig.

Zudem wird die Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel kommende Woche auf der Tagesordnung stehen sowie die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020. „Unser gemeinsames Interesse und Ziel sollte es sein, die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt weiter voranzubringen. Hiervon hängt die Zukunft Deutschland als innovativem Forschungs- und Wirtschaftsstandort ab“, bekräftige Ministerpräsident Kretschmann. „Gemeinsam mit dem Bund sollten wir die bisher erfolgreiche gemeinsame Forschungsförderung fortsetzen.“

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Bilderstrecke

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Dr. Nicola Schelling und Minister Hermann präsentieren den unterschriebenen Vertrag. Im Hintergrund sieht man eine Bahn.
  • Schiene

Mehr Bahnen und besseres Angebot bei der S-Bahn Stuttgart

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Ein Helfer sticht Spargel. (Foto: Patrick Seeger / dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitraum für kurzfristige Beschäftigung wird ausgeweitet

Ministerpräsident Markus Söder (l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April 2020.
  • Corona-Massnahmen

Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

  • Podcast zum Bundesrat

#12 DRUCK SACHE – „Es brummt und summt“

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Landesverwaltung

Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnung

Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen

Touristen stehen an einem Reisebus (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Bundesrat

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich

Block 9 des Großkraftwerkes in Mannheim (Foto: dpa)
  • Umweltschutz

Bundesrat verschiebt Abstimmung zur Immissionsschutzverordnung

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Bundesrat beschließt neues Personenbeförderungsgesetz

Zwei Hände eines homosexuellen Paares (Symbolbild: © dpa).
  • Gesundheit

Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Kriminalität

Minister Wolf begrüßt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Richterin und Richter aus dem Land an Bundesgerichte gewählt

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Städtebauförderung

2,7 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerung in Ettlingen

© j-mel – stock.adobe.com
  • Mobilität

Land unterstützt Aufbau eines Datenraums Mobilität

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Kultur

Schwörtage und Streuobstanbau sind immaterielles Kulturerbe

S-Bahn (Foto: obs/Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe)
  • Bahnverkehr

Absichtserklärung zum Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller unterzeichnet

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Viertes Bürgerforum Corona zum Thema Testen

Drei Schüler:innen sitzen mit einer medizinischen Maske im Unterricht.
  • Corona-Verordnung

Maskenpflicht an Grundschulen und Wechselunterricht für 5. und 6. Klasse