Grundsicherung

Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert

Symbolbild: Symbolbild: Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, 5. November 2019, sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher verkündet. (Bild: picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Arbeitsministerinnen und -minister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, Leistung und Lebensleistung in der Grundsicherung verstärkt zu berücksichtigen.

Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen. In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden. Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden. Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:

1. Höhere Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker

Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Ich finde es wichtig, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt und weiterentwickelt wird: die Leistung und Lebensleistung der Menschen muss verstärkt berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden. Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken.“

2. Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag

Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte das Ersparte veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen. Das ist nicht gerecht und motiviert auch nicht, privat für den Ruhestand oder schlechte Zeiten vorzusorgen. Deswegen fordern wir einen höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe betont: „Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen die Angst nehmen, dass ihre bisherige Lebensleistung bei der Beantragung von SGB II Leistungen nicht berücksichtigt wird. Das Vermögen von Leistungsberechtigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder selbstständig waren, muss stärker geschützt werden. Dafür wollen wir den Vermögengrundfreibetrag erhöhen, damit sich Vorsorge und Sparen lohnt. Hierfür müssen nachvollziehbare und gerechte Lösungen gefunden werden.“

3. Ein besserer Vermögensschutz für Grundstücke

Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte ihr erspartes Altersvorsorgevermögen vor Eintritt in den Ruhestand veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir sollten selbstgenutztes Wohneigentum erhalten – ganz besonders dann, wenn Menschen ihr erarbeitetes Vermögen vorrangig in ihr Wohneigentum investiert haben und gegen Ende ihres Arbeitslebens auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Darum sollte der Freibetrag für Wohneigentum im SGB II gleich hoch sein wie der Freibetrag für geldwerte Altersvorsorgeansprüche. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und nicht nur in großen Ballungszentren herrscht vielerorts Wohnungsnot. Auch deshalb sollten Menschen, die ihr erarbeitetes Vermögen in Wohneigentum investiert haben, nicht schlechter gestellt sein.“

4. Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen

Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen. Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben. Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern. Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.

Eckpunktepapier zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: „Erfolge erhalten, Akzeptanz verbessern, Leistung und Lebensleistung anerkennen“ (PDF)

Quelle:

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg /Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern / Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen
Start-up BW Elevator Pitch
  • Gründungswettbewerb

„Cytolytics“ gewinnt zweiten FEMALE FOUNDERS CUP

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Erholung in der Industrie schreitet voran

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Aus- und Weiterbildung

Land fördert innovative Weiterbildungsprojekte

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Meistergründungsprämie in Baden-Württemberg startet

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Mobilität

Mit smarten Ideen und Programmen zu einer besseren Mobilität

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

„familyNET 4.0“-Preisträger ausgezeichnet

Die neue „Sammlung digital“ des Linden-Museums Stuttgart bietet ab 1. Dezember einen offenen virtuellen Zugang zu den Museumsbeständen.
  • Kunst und Kultur

Linden-Museum ermöglicht virtuellen Zugang

Schülerinnen und Schüler in Leutenbach nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Unterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.
  • Schule

Digitalisierungsprojekt der Realschule startet

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Start des Microsoft 365-Pilotprojekts als Teil der Digitalen Bildungsplattform

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Drei Länder fordern Steuerentlastungen für Unternehmen

Finanzministerin Edith Sitzmann hält zwei 20-Euro-Silbermünzen „Frau Holle“ in die Kamera. Zu sehen ist einmal die Vorderseite der Münze und einmal die Rückseite.
  • Sammlermünze

Produktionsstart der Silbermünze „Frau Holle“

ASMK 2020
  • Arbeit und Soziales

Ergebnisse der 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Abschlussveranstaltung „Digitale Wege ins Museum“

  • Bioökonomie

Innovationspreis Bioökonomie verliehen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Verschärfung des Teil-Lockdowns

Start-up BW Elevator Pitch
  • Gründungswettbewerb

„MyCabin“ gewinnt den Regional Cup Rhein-Neckar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) ehrt bei der Online-Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2020 das Gewinnerteam Michael Kösters (2.v.l.), Peter Kürz (2.v.r) und Sergiy Yulin (r.) für die Entwicklung der EUV-Lithographie – einer innovativen Technologie, die auf ultraviolettem Licht basiert.
  • Auszeichnung

Zeiss und Trumpf erhalten Deutschen Zukunftspreis 2020

  • Corona-Maßnahmen

Zahl der Kontakte weiter senken

Save the date-Karte des Stakeholder-Dialogs Nachhaltige Digitalisierung
  • Nachhaltigkeit

Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisierung

Schülerinnen und Schüler in Leutenbach nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Unterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.
  • Schule

40 Millionen Euro für die Schulen im Land

Visualisierung des Büroneubaus der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe
  • VERMÖGEN UND HOCHBAU

Erweiterungsbau der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe

Ein Mitarbeiter montiert im Porsche Werk in Stuttgart-Zuffenhausen eine Vorderachse mit Elektromotor. (Foto: © dpa)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal

  • Weiterbildung

Erste digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

„Novemberhilfe“-Anträge bald verfügbar