Corona

Private Feiern sollen wieder erlaubt werden

Ein Hochzeitspaar wird vor der Kirche mit Blütenblättern beworfen.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.

Die Corona-Verordnung mit ihren Unterverordnungen hat seit Mitte März eine rege Entwicklung durchgemacht. In der ersten Phase ging es darum, restriktive Maßnahmen und Verbote auszusprechen. In einer zweiten Phase konnten wir aufgrund des erfreulichen Rückgangs der Infektionszahlen eine ganze Reihe von Verboten zurücknehmen und Lockerungen einleiten.

Der Verordnung wurde Mitte März wohlweislich eine Gültigkeit bis zum 15. Juni gegeben. Nun ist es an der Zeit, das Gesamtwerk zu sichten, mögliche Widersprüche oder Dopplungen zu entfernen und sie so schlank und verständlich wie möglich zu machen. Der Koalitionsausschuss hat deshalb das Justizministerium gebeten, eine entsprechende Überarbeitung der Coronaverordnung und ihre Unterverordnungen vorzunehmen. Die Überarbeitung soll am 23. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung gilt die alte Verordnung.

Corona-Verordnung soll vereinfacht werden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Wir sind in der guten Lage, in den letzten und den kommenden Wochen viele der Restriktionen wieder zurücknehmen zu können – natürlich bis auf weiteres unter Beibehaltung der Hygienemaßnahmen, der Maskenpflicht und des Abstandsgebots. Jetzt ist es an der Zeit, die Verordnung redaktionell und in der Sache zu entschlacken und an die neue Lage anzupassen. Ein gründlicher Frühjahrsputz gewissermaßen.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz weiter: „So verständlich wie möglich, so rechtsklar wie nötig – nach diesem Grundsatz sollen sich Rechtsverordnungen richten. Ich habe daher in der heutigen Sitzung vorgeschlagen, die bestehende Verordnung zunächst über den 15. Juni hinaus zu verlängern und die alte Fassung in einer neuen Version zu entzerren, zu verschlanken und zu vereinfachen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Wolfgang Reinhart ergänzte: „Da vieles wieder erlaubt werden konnte, natürlich unter strenger Einhaltung der Hygienekonzepte, müssen wir im Kern vor allem das formulieren, was noch verboten ist.“

„Allein schon durch diesen Systemwandel“, so Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, „werden wir eine Verordnung bekommen, die für die Menschen im Land nachvollziehbarer und selbsterklärend sein wird.“

Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen

Der Koalitionsausschuss hat in Bezug auf private Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Taufen und dergleichen beschlossen, dass sofern diese in den häuslichen Räumen stattfinden, die Zahl der Gäste auf zwanzig begrenzt bleiben muss, sofern diese aus verschiedenen Hausständen kommen. Bei Familienmitgliedern gibt es gemäß den Ausnahmen § 3, Absatz 2 der Corona-Verordnung keine Begrenzungen.

Wenn mehr als 20 Verwandte oder im Haushalt lebende Personen zusammenkommen, darf keine weitere nicht verwandte oder nicht im Haushalt lebende Person hinzukommen. Wohnen beispielsweise vier Personen in einem Haushalt zusammen, dürfen maximal 16 weitere nicht verwandte Personen hinzukommen. Kommen drei Verwandte dazu, dürfen nur noch 13 nicht verwandte Personen hinzukommen. Diese Regelungen sollen am 9. Juni beschlossen werden.

Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen

Sofern die privaten Feierlichkeiten in öffentlich angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, müssen die üblichen Hygienekonzepte der Gaststätten angewendet werden. Diese können überprüft werden. Hierbei gelten die gleichen Personenzahlen wie bei öffentlichen Veranstaltungen, die leicht kontrollierbar sind, wie Theateraufführungen oder Kino, das heißt, eine Teilnahme von bis zu 99 Personen ist hier möglich. Diese Regelungen sollen ebenfalls am 9. Juni beschlossen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann meinte: „Den privaten Bereich zu regeln, ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber wir haben, glaube ich, eine vernünftige Regelung gefunden. Der Koalitionsausschuss ist einverstanden mit meinem Vorschlag, private Feierlichkeiten in angemieteten Räumlichkeiten gleichzusetzen mit kulturellen Veranstaltungen und wir erlauben unter Einhaltung der Hygienekonzepte eine Teilnahme von bis zu 99 Personen. Zugleich müssen wir aus infektiologischen Gründen sehr vorsichtig bleiben, gerade weil wir wissen, dass just die schönen feuchtfröhlichen Feierlichkeiten sehr leicht zu Infektionsherden werden. Das zeigen Ischgl, Heinsberg und andere virale Beispiele. Deshalb haben wir uns schweren Herzens dazu durchgerungen, Hauspartys auf 20 Personen zu begrenzen.“

„Eine gute Regelung, die auch meinen Vorstellungen entspricht“, befand Ministerin Dr. Susanne Eisenmann. „Es war wichtig, das Thema nochmal aufzurufen und wir konnten sehr einvernehmlich zu einer tragfähigen Regelung kommen, die die Balance zwischen privater Freiheit und Verantwortung für die Gesamtheit hält. Jetzt kommt es um so mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Aber ich bin zuversichtlich, dass die allermeisten Menschen sich dieser Verantwortung in Pandemiezeiten bewusst sind.“

Der Koalitionsausschuss hat heute eine Grundsatzentscheidung zu privaten Feiern getroffen. Die Details werden jetzt in den zuständigen Ministerien ausgearbeitet und sobald sie vorliegen hier veröffentlicht.

Land legt bei Fahrverboten Rechtsmittel ein

In Bezug auf die gerichtlich angeordnete Ausweitung der Fahrverbote auf Diesel mit Euronorm V/5 wird das Land eine Vollstreckungsgegenklage und zusätzlich einen einstweiligen Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Wir akzeptieren selbstverständlich die Gerichtsurteile. Aber wir machen auch von unserem Recht Gebrauch, Rechtsmittel einzulegen.“

Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte: „Unsere Maßnahmen wirken – die Luft wird immer besser. Niemand will weitere Fahrverbote und wir halten zumindest weitere zonale Fahrverbote angesichts der guten Entwicklung der Emissionswerte in Stuttgart für nicht erforderlich. Deshalb die Vollstreckungsgegenklage, bei der die neuesten Erkenntnisse vor Gericht vorgetragen werden können.“

„Unsere Maßnahmen haben gewirkt. Der Grenzwert ist in Sicht, er wird sogar verschiedentlich unterboten. Eine Ausweitung der Fahrverbote ist aus unserer Sicht für die Luftreinhaltung in Stuttgart nicht mehr erforderlich“, sagte Prof. Wolfgang Reinhart. Er zeigte sich zuversichtlich, dass „die neuesten Entwicklungen und die aktuelle Faktenlage das Gericht davon überzeugen werden, dass wir auf weitere Fahrverbote verzichten können“.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

  • Bevölkerungsschutz

Start der Nachwuchswerbekampagne für den Bevölkerungsschutz

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tiergesundheit

Biosicherheitsberatung für Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest

Ministerin Theresia Bauer
  • Hochschulen

Aufruf zur Rückkehr an die Hochschulstandorte

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Haustiere auch während des Urlaubs gut versorgen

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

  • E-Mobilität

Land setzt Zeichen für klimafreundliche Elektromobilität

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Kinder und Jugendliche

Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant

  • Verkehr

Erfolgsformel für die Sommerferien: Bahn und Rad

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheit

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Der Zuschauerraum des Stuttgarter Opernhauses.
  • Kunst und Kultur

Stuttgarter Gemeinderat stimmt für Opernsanierung

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Städtebau

Lebendige und zukunftsfähige Ortsmitte in Oberried

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Corona-Impfung

Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Lebensmittelkontrolleur der Stadt Mannheim überprüft am 29.03.2012 in Mannheim bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln. (Bild: Uwe Anspach / dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Tourismus

Modernisierung der Dehoga-Akademie in Bad Überkingen gefördert