Der Netzgipfel der Bundesregierung war nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungener Auftakt für einen regelmäßigen Dialog von Bund und Ländern zum Netzausbau. Es gebe Annäherung, aber auch noch einige offene Fragen.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat den heutigen Netzgipfel in Berlin als gelungenen Auftakt für einen regelmäßigen Bund-Länder-Dialog zum Netzausbau bezeichnet. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Bundesumweltminister Altmaier die Anregung der grünen Landesumwelt- und -energieminister zu einem solchen Gipfel aufgegriffen habe, sagte Untersteller im Anschluss an das Gespräch in Berlin. „Es geht darum, den Netzausbau besser zu koordinieren und damit zu beschleunigen. Es ist offensichtlich, dass das nur gelingen kann, wenn Bund, Länder, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur intensiver zusammenarbeiten.“
Moderne Netzinfrastruktur notwendig für erfolgreiche Energiewende
Alle wüssten, dass wir für die Energiewende eine modernere Netzinfrastruktur benötigen, sagte Untersteller weiter. Dem Bund sei es aber bislang nicht gelungen, beim Bau neuer Netze entscheidend vorwärts zu kommen. So seien im Netzentwicklungsplan 7.700 Leitungskilometer als nötiger Ausbaubedarf festgestellt, nicht einmal 1.000 davon seien schon gebaut: „In diesem Tempo werden wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele ganz sicher verfehlen. Die Alternative wäre dann Kohlestrom und jede Menge CO2-Emissionen, diesen ökologischen Offenbarungseid gilt es zu vermeiden. Stromleitungsbau ist Klimaschutz im besten Sinne“, so Untersteller.
Er betonte aber gleichzeitig, dass neue Übertragungsleitungen Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzepts seien, das noch nicht stimmig ist. Der Umfang des Netzausbaus hänge zum Beispiel entscheidend davon ab, wie der Kohleausstieg gestaltet werde und in welchem Umfang Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe. In beiden Punkten bestehe nach wie vor großer Diskussionsbedarf.
Südwesten darf beim Windenergieausbau nicht benachteiligt werden
„Strom müssen wir nur dahin transportieren, wo er nicht in ausreichender Menge erzeugt wird“, sagte Untersteller. „Je schlechter es uns gelingt, erneuerbare Energien gleichmäßig in Deutschland auszubauen, desto dicker und teurer müssen also die Leitungen werden, die wir bauen. Konkret: Wenn die Windkraft nördlich der Mainlinie immer weiter ausgebaut wird, aber wegen der geltenden Ausschreibungsbedingungen südlich davon nur noch wenig neue Anlagen gebaut werden können, dann hat das Konsequenzen für den Netzausbau.“
Untersteller forderte deshalb erneut, dass der Bund im Erneuerbare-Energien-Gesetz Regelungen verankert, die den Süden und den Südwesten Deutschlands beim Windausbau gegenüber Norddeutschland nicht benachteiligen. „Wenn das nicht geschieht, ist die bisherige Netzplanung gescheitert.“
Schon an diesem Punkt sei auf dem Netzgipfel deutlich geworden, dass es eine Menge zu besprechen und abzustimmen gebe zwischen Bund und Ländern. Eine weitere ungeklärte und strittige Frage sei, ob die Eigentümer von Flächen, die gebraucht werden, um neue Netze zu bauen, entschädigt würden. Aus Sicht Baden-Württembergs berge das ein gigantisches Kosten- und Verfahrensrisiko, so Umweltminister Untersteller.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Schließlich müsse diskutiert werden, wie es gelingen kann, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Netzausbau beschleunigt werden, ohne dass dabei Umwelt-, Naturschutz und Beteiligungsstandards eingeschränkt werden.
