Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.
Innenminister Thomas Strobl sagte zu dem heute vom Bundesinnenministerium beschlossenen Verbot der linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” und den polizeilichen Maßnahmen in Baden-Württemberg im Rahmen des Vereinsverbots: „Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt. Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und auch sogenannte Zwillen aufgefunden.
Das Verbot dieser Vereinigung und sein Vollzug unter Einsatzleitung des baden-württembergischen Landeskriminalamts zeigen klar: Unsere Sicherheitsbehörden haben einen Rundumblick. Wir sehen scharf mit dem rechten und mit dem linken Auge. In jüngster Vergangenheit gab es Verbote im rechtsextremistischen und im islamistischen Bereich, zuletzt das Verbot der Vereinigung ‚Die Wahre Religion‘ einschließlich der ‚Lies-Kampagne‘. Jetzt ist ein linksextremistischer Verein verboten worden. Das macht deutlich: Der Rechtsstaat stellt sich all denen in den Weg, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen – mit aller Härte des Gesetzes.
Die Ausschreitungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg haben nachdrücklich vor Augen geführt, dass die linksextremistische Szene ein ganz erhebliches Gewalt- und Mobilisierungspotential hat. Die von ‚links-unten.indymedia‘ betriebene Homepage ist die wichtigste Plattform des gewalttätigen Linksextremismus in Deutschland. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen diese Internetseite, um dort – nahezu täglich – strafrechtlich relevante Beiträge zu veröffentlichen, um Bekennerschreiben zu Straftaten zu verbreiten, um verfassungsfeindliche Inhalte zu teilen. Auf der Internetseite finden sich zum Beispiel Gewaltaufrufe gegen Polizistinnen und Polizisten und Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen. Diese Vereinigung richtet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dieses Verbot ist notwendig!
Die heutigen Maßnahmen sind ein Schlag gegen den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland. Wir müssen mit Reaktionen der links-extremistischen Szene rechnen, unsere Polizei hat sich darauf vorbereitet. Ich bin überzeugt: Wir müssen uns den Feinden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen in den Weg stellen. Der Rechtsstaat darf die Feinde unserer Freiheit nicht aus Furcht vor einer Reaktion gewähren lassen. Die Feinde müssen wissen: Diese Demokratie ist wehrhaft! Ich danke allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der baden-württembergischen Landespolizei für Ihren Einsatz.“
