Straßenbau

Landesregierung stärkt Straßenbauverwaltung

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße in Freiburg aufgebracht. (Foto: dpa)

Die Landesregierung hat beschlossen, die Vorfinanzierungsermächtigung aus Landesmitteln - den so genannten SWING - um 40 Millionen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. „Diese Entscheidung stärkt die Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien erheblich und erweitert den Handlungsspielraum des Verkehrsministeriums“, erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann und Finanzminister Nils Schmid.

Damit sollen die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Land im Vorgriff auf erwartete Bundesmittel im Jahr 2014 entsprechende Straßenbaumaßnahmen zeitnah umsetzen kann. Diese Maßnahme wurde notwendig, da der Bund den Haushalt in diesem Jahr erst zur zweiten Jahreshälfte in Kraft setzen wird. Die Landesregierung erwartet dann zusätzliche Bundesmittel vor allem für die Sanierung von Straßen und Ingenieur-Bauwerken.

Die Erhöhung der Vorfinanzierungsermächtigung ist Teil eines umfassenden Handlungskonzeptes zur Umsetzung der dem Land zufließenden Bundesmittel für den Straßenbau. Minister Hermann:erklärte: „Wir wollen mit diesem Konzept die erwarteten Bundesmittel zielgerecht und optimal für die Straßenbaumaßnahmen im Land einsetzen und insbesondere die Sanierung stärken."

Dazu zählt auch die Finanzierung von 30 zusätzlichen Stellen in der Straßenbauverwaltung bereits in diesem Jahr. „Sie sind insbesondere im Bereich der Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.