Armutsbekämpfung

Landesregierung stärkt Schuldnerberatung

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)

Die Schuldnerberatungsstellen im Land erhalten eine höhere Landesförderung. Die Beratungsstellen unterstützen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle und leisten damit, gerade auch in der Corona-Krise, einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Für ihre Tätigkeit im außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren erhalten die kommunalen und freigemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen im Südwesten eine höhere Landesförderung. Die entsprechenden Fallpauschalen werden um rund zehn Prozent erhöht und so an die ebenfalls erhöhte Vergütung der Rechtsanwälte angepasst. Insgesamt rund 3,6 Millionen Euro hat das Land für die Jahre 2019 und 2020 für die Fallpauschalen aufgewandt.

„Die Schuldnerberatungsstellen im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Sie ermöglichen es, dass mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Weg aus der Schuldenfalle aufgezeigt wird. Mit der erhöhten Förderung wollen wir ihren Einsatz stärken und damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger aus ihren persönlichen Krisen führen“, sagte Sozialminister Manne Lucha.

Jeweils über zwei Millionen Euro in 2021 und 2022

2019 und im Corona-Jahr 2020 haben insgesamt über 7.700 Schuldnerinnen und Schuldner das außergerichtliche Einigungsverfahren der kommunalen und gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen in Anspruch genommen. In rund 100 Beratungsstellen konnte im Zusammenwirken mit den Gläubigern bei fast 1.750 Schuldnerinnen und Schuldnern eine einvernehmliche Regulierung der Schulden erreicht werden. Durch einen Vergleich der bestehenden Schulden wurde ihnen ein mehrjähriges Verfahren bis zur Entschuldung beziehungsweise bis zu einem wirtschaftlichen Neuanfang sowie Verfahrenskosten erspart. Das Land hat zu diesem Zweck für die Jahre 2019 und 2020 Mittel in Höhe von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro aufgewandt.

Für die Erhöhung der Fallpauschalen um rund zehn Prozent und eine prognostizierte Zunahme der antragstellenden Schuldnerinnen und Schuldner aufgrund der Coronakrise stehen im Landeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich jeweils über zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Unterstützung beim Insolvenzverfahren

Das Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem mit Unterstützung von kommunalen oder freigemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen oder Rechtsanwälten in der ersten Stufe ein außergerichtliches Einigungsverfahren zwingend zu erfolgen hat. Dabei muss von Seiten des Schuldners versucht werden, mit den Gläubigern eine Einigung über eine Schuldenbereinigung zu erreichen. Kommt diese Einigung nicht zustande, schließt sich das gerichtliche Verfahren an. Lässt sich auch dort keine Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner erzielen, folgt das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach dessen Abschluss beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren mit einer Wohlverhaltensperiode. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erlässt das Gericht dem Schuldner auf Antrag seine restlichen Schulden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen.

Die Wohlverhaltensperiode wurde vom Bundesgesetzgeber im Dezember 2020 von sechs auf drei Jahre verkürzt. Dies führt zu einer aktuell höheren Inanspruchnahme der Schuldnerberatungsstellen, da viele Schuldner die angekündigte Gesetzesänderung abgewartet haben.

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Verbraucherinsolvenz (Restschuldbefreiung)

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Beratung und Unterstützung bei Überschuldung

Weitere Meldungen

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
Schule

Kreisschülerräte starten in Pilotphase

Die neue Württembergische Weinkönigin Klaudia Laksa aus Besigheim bekommt nach ihrer Wahl ihre Krone aufgesetzt.
Weinbau

Klaudia Laksa ist 61. Württemberger Weinkönigin

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse.
Schulverpflegung

Beratungsangebot zum Schulfrühstück an Startchancen-Schulen

Gewinner des Female Founders Cup
Start-up BW

Team „ClcEasy“ gewinnt siebten Female Founders Cup

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Beruf und Familie

Gewinner von „familyNET 4.0“ ausgezeichnet

Gruppenfoto aller Preisträgerinnen und Preisträger der Kinopreise Baden-Württemberg des Jahres 2026
Kunst & Kultur

Kinopreise Baden-Württemberg vergeben

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

Landesstrategie „Gesundheit 2030“ vorgestellt

Das Logo der Zertifizierungsmaßnahme Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde zeigt eine stilisierte Landschaft mit Hügeln, Bäumen, Menschen und Gebäuden im Hintergrund. Daneben steht der Text „Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde, Baden-Württemberg"
Gesundheit

Landeszertifizierungen „Gesunde Stadt/Gemeinde“ vergeben

(von links nach rechts): Hilmar F. John, Geschäftsführer fokus.energie e.V., Lucie Sauter, CEO von Recov Labs, und Christos Klamouris, Senior Project Manager AXEL
Start-up BW

Recov Labs im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Schwarzspecht
Forst

Hilfestellung für die forstliche Praxis

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Wirtschaft

Innovationspreis des Landes verliehen

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Siegerteam Haptic Realm des regionalen Vorentscheid STARTCUP Bodensee
Start-up BW

Haptic Realm im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Kleinkind auf Rutsche
Städtebauförderung

Antragsfrist für Nichtinvestive Städtebauförderung verlängert

Der Sturm wirft Bäume um
Forst

Bei stürmischen Wetterlagen Wälder meiden