Auch nach dem Brexit streben die Länder enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zu Großbritannien an. Das hat Europaminister Guido Wolf als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat deutlich gemacht.
Die Länder wollen auch nach dem Brexit enge wirtschaftliche, kulturelle und politischen Beziehungen zu Großbritannien. Dafür sprachen sie sich heute aus. Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats ist, sagte heute im Plenum in Berlin: „Wir Länder haben spezifische Interessen und müssen uns deshalb am Brexit-Prozess aktiv beteiligen. Uns ist wichtig, dass wir weiterhin eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten. Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich Teil des gemeinsamen Europas bleibt, das sich nicht zuletzt aus gemeinsamen Werten und Traditionen speist.“
Wolf fordert im Bundesrat aktive Beteiligung der Länder am Brexit-Prozess
Wolf wies aber auch darauf hin, dass es bis zu einer Einigung über das Verhältnis von Großbritannien zur EU für die Zeit nach 2020 noch ein sehr weiter Weg ist: „Wenn man die roten Linien von Theresa May ernst nimmt – und das tut die EU – dann käme am Ende nur ein Freihandelsabkommen heraus. Und das wäre das erste Freihandelsabkommen, nach dessen Abschluss weniger Handel getrieben wird, als vorher. Es bleibt daher wieder die schmerzhafte Erkenntnis, dass der Brexit keine Gewinner und nur Verlierer kennt. Diese Erkenntnis wird umso schmerzhafter, wenn man den Blick über den europäischen Tellerrand hinaus richtet. Ein drohender Handelskrieg mit den USA, erhebliche Verwerfungen mit Russland und eine insgesamt angespannt internationale Sicherheitslage. Das sind eigentlich Zeiten, um zusammenrücken. Umso wichtiger ist, dass die EU-27 beim Brexit derzeit so geschlossen sind. Für mich ist das ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Europäische Union auch nach dem Brexit handlungsfähig sein wird.“
