Das Kabinett hat sich am Dienstag, 20. Februar 2024 zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.
Europapolitisch strategische Schwerpunkte für 2024
Die Landesregierung wird auch im Jahr der Europawahlen und der Neubesetzung der Europäischen Kommission aktiv die europapolitischen Positionen Baden-Württembergs in zentralen Fragen in Brüssel frühzeitig einbringen. Die von Europastaatssekretär Florian Hassler vorgestellte Themenpalette reicht dabei von Fragen des Klima- und Umweltschutzes über die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit und Forschungspolitik. Weiterhin wird die Landesregierung als einen europapolitisch strategischen Schwerpunkt im Jahr 2024 auch die Forderung des Landes nach besserer und zielgerichteter Unterstützung von Transformationsregionen in Brüssel adressieren. Dabei spielen EU-Kohäsions- und Forschungsmittel sowie eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts eine wichtige Rolle, um im globalen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kanton Zürich und Baden-Württemberg wollen Wissenschaftskooperation ausbauen
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat in der Kabinettssitzung über ihren Besuch im Kanton Zürich und die Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz berichtet. Baden-Württemberg und der Kanton Zürich sind Hochschullandschaften mit erstklassigem internationalen Ruf. Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Hochschulpartnerschaften zwischen den beiden Regionen wurde am 2. Februar 2024 an der Universität Zürich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Besonderes Potenzial zur Kooperation wird in den Bereichen Medizin, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz (KI), Digitale Transformation sowie in der Luft- und Raumfahrt gesehen.
Viele der Kooperationen beruhen auf von der Europäischen Union (EU) geförderten Forschungsprojekten. Baden-Württemberg begrüßt daher die bevorstehende Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen zur Assoziierung zwischen der Schweiz und der EU. Die Landesregierung ist aktuell dabei, ihre Schweiz-Strategie zu überarbeiten. Der Prozess soll in der ersten Hälfte des Jahres 2024 abgeschlossen werden.
Europawahlkampagne des Landes
Europastaatssekretär Florian Hassler berichtete von der Europawahlkampagne des Staatsministeriums. Herzstück der Kampagne ist die Tour mit einer Kaffee-Ape, die in alle zwölf Regionen Baden-Württembergs führen soll. Ziel ist dabei, mit den Menschen bei einer Tasse Kaffee zu Europa ins Gespräch zu kommen und zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, am 9. Juni 2024 seine Stimme abzugeben – persönlich oder davor per Briefwahl. An jeder der insgesamt 14 Haltestellen werden viele örtliche Kooperationspartner eingebunden und ein buntes Programm für Groß und Klein geboten. Ergänzt wird die Kampagne durch zahlreiche Kooperationsveranstaltungen und Europaprojekte von und mit unterschiedlichen Akteuren im ganzen Land.
Staatssekretär Hassler wies auf die Besonderheit der diesjährigen Europawahl hin: In Deutschland dürfen erstmals junge Menschen ab 16 Jahren zur Wahl gehen. Um junge Leute zu erreichen und über Europa und die Europawahl zu informieren, hat das Staatsministerium einen speziellen Instagram-Account @thelaendineuropa eröffnet. Durch die Europawahlkampagne im virtuellen Raum und vor Ort bei den Menschen sollen neben Erstwählerinnen und Erstwählern alle Wahlberechtigten zur Wahl motiviert und die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg weiter gesteigert werden.
Land setzt sich für starke europäische regionale Zusammenarbeit ein
Herausforderungen wie wirtschaftliche Veränderungen, gesellschaftliche Transformationen und die Klimakrise erfordern in der Europäischen Union eine starke regionale Zusammenarbeit. Baden-Württemberg setzt sich als treibende Kraft in Europa aktiv für die zukünftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ein. Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, führte gemeinsam mit Landesvertreterinnen und -vertretern ein Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin, Elisa Ferreira. Ziel ist es, die Bedeutung gerade auch der starken Regionen wie Baden-Württemberg für den europäischen Zusammenhalt zu unterstreichen. Die Landesregierung hat der Kommissarin ein entsprechendes Positionspapier überreicht. Nach Ansicht des Landes sollten zukünftig auch starke Regionen, die aber besonders unter dem Druck der Transformation stehen, besser unterstützt und beispielsweise grenzüberschreitende Kooperationsprogramme (Interreg) besonders gefördert werden. Dabei stehen zudem Bürokratieabbau und Vereinfachung im Fokus der Bemühungen.
Rückflüsse von 7,5 Milliarden Euro aus EU-Programmen
Europastaatssekretär Florian Hassler berichtete, dass in der letzten EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus EU-Programmen ins Land geflossen sind. Da Auszahlungen in der letzten EU-Förderperiode noch bis Mitte 2023 möglich waren, sei erst jetzt eine Bilanz möglich gewesen. Die Zahlen für die einzelnen EU-Programme wurden von den Ressorts gemeldet. Der größte Posten waren die Direktzahlungen für die Landwirtinnen und Landwirte; bedeutend sind auch die EU-Fördermittel für die Entwicklung des Ländlichen Raums. Aufgrund seiner starken Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat Baden-Württemberg darüber hinaus beispielsweise stark vom EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 sowie von den Interreg-Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitiert.
Nachbereitung der Vorkommnisse im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Biberach
Thema im Kabinett waren auch die Demonstrationen und Ausschreitungen im Rahmen des politischen Aschermittwochs am 14. Februar 2024 in Biberach. Der Veranstalter hatte im Austausch mit der Polizei vor Ort entschieden, aufgrund der unfriedlichen Entwicklung des Geschehens die Veranstaltung abzusagen. Das Innenministerium bereitet den polizeilichen Einsatz gründlich nach und wird Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ziehen. Das Polizeipräsidium Ulm hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Anzeige nach der Karenzzeitregelung: Ministerrat erhebt keine Einwände gegen beabsichtigte Tätigkeit von Ministerin a. D. Bauer
Seit 2022 besteht nach § 6a Absatz 1 des Ministergesetzes eine Pflicht zur Anzeige von beabsichtigten Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder innerhalb einer Karenzzeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt. Ministerin a. D. Theresia Bauer hat eine beabsichtigte unentgeltliche Tätigkeit als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Heidelberg School of Education angezeigt. Der Ministerrat folgte heute in seiner Sitzung der Empfehlung des beratenden Gremiums, welches keine Einwände dagegen erhoben hatte. Der Ministerrat begründete dies damit, dass Interessenkollisionen nicht erkennbar seien. Denn in ihrer Zeit als Ministerin hätte sie keinen aufsichtsrechtlichen Kontakt mit der Heidelberg School of Education gehabt und eine Aufwandsvergütung sei nicht vorgesehen. Es bestehe daher kein Anlass zur Sorge, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.
