Europa

EU-Erweiterung im Mittelpunkt des neunten Donausalons

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
Paneldiskussion beim neunten Donausalon

Rund 400 Gäste haben am neunten Donausalon in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Erweiterung der Europäischen Union. Mit Blick auf die Zukunft Europas spielt der Donauraum eine zentrale Rolle.

In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin haben sich am Donnerstag, 7. März 2024, auf Einladung des Staatsministeriums Baden-Württemberg rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum neunten Donausalon getroffen. Auf der Agenda stand dabei insbesondere die Erweiterung der Europäischen Union (EU), „die sowohl im geopolitischen Interesse Europas als auch der baden-württembergischen Landesregierung liegt“, so der baden-württembergische Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet, der die Veranstaltung in Berlin eröffnete.

Diese Haltung des Landes zeige sich unter anderem auch in dem Antrag, den Baden-Württemberg im Dezember vergangenen Jahres über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eingereicht hatte, betonte im Vorfeld der Veranstaltung der zuständige Europastaatssekretär Florian Hassler. Dieser sei mit sehr großer Mehrheit vom Bundesrat angenommen worden. Bei anderen derzeitigen Beitrittskandidaten wie Bosnien und Herzegowina oder Georgien, so Hassler, habe die EU-Kommission bereits die Aufnahme von Verhandlungen oder den Kandidatenstatus empfohlen. Das seien mit Blick auf die Zukunft Europas, für die der Donauraum eine zentrale Rolle spiele, wichtige und hoffnungsvolle Signale, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium und Sondergesandte für den Donauraum.

Auch Staatssekretär Hoogvliet hob in seiner Eröffnungsrede auf die strategische Bedeutung des Donauraums ab: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht im Donauraum die Zukunft Europas auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass die aktuellen Beitrittskandidaten zum Spielball der Machtbestrebungen von Russland, China oder der Golfstaaten werden. Die Geschichte der europäischen Integration hat mehrfach gezeigt und das gilt im Europawahljahr besonders: Die EU ist Garant für Frieden, Versöhnung, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand.“ 

Donausalon liefert wichtige Impulse

Zu den Gästen des neunten Donausalons zählten neben dem rumänischen Tourismus-Staatssekretär Lucian Ioan Rus unter anderem auch Abgeordnete sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps in Berlin. Die Veranstaltungsreihe liefert bereits seit 2013 wichtige Erkenntnisse zu aktuellen Fragestellungen und Impulse zur Weiterentwicklung der Partnerschaften und Kooperationen zwischen den Ländern im Donauraum. In diesem Jahr war die Veranstaltung mit dem offiziellen Titel „Die Zukunft des Donauraums gestalten: Warum die EU-Erweiterung wichtig für Europa ist“ überschrieben. In diesem Sinne wurden in einer Paneldiskussion die unterschiedlichen Perspektiven aus politischer und wissenschaftlicher Sicht erörtert sowie über die Frage debattiert, welchen konkreten Beitrag der Donauraum dabei leisten kann.

Zur Diskussionsrunde eingeladen worden waren Damir Arnaut, Botschafter von Bosnien und Herzegowina in Berlin, Dr. Johannes Eigner, Botschafter, Leiter der Abteilung für Erweiterung sowie Sonderbeauftragter für den Westbalkan vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Österreich, Dr. Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Miriam Kosmehl, Expertin für Osteuropa und EU-Nachbarschaftspolitik von der Bertelsmann Stiftung. Als weiteren Programmteil des Donausalons präsentierten sich diverse Donauländer und -organisationen, um einen Einblick in die reiche kulturelle Vielfalt entlang der Donau und das Potenzial der Region zu geben.

Heranführung an EU durch eigenes Engagement begleiten

„Von unseren elf Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat eine Million einen Migrationshintergrund im Donauraum“, sagte Staatssekretär Rudi Hoogvliet. Daher sei er der tiefen Überzeugung, dass Regionen wie Baden-Württemberg die Heranführung an die EU durch eigenes Engagement begleiten müssen: „Durch bilaterale Partnerschaften, persönliche Kontakte und konkrete Projekte“, so Hoogvliet, der keinen Zweifel habe, wie er betonte, „dass unser Europäisches Haus noch nicht vollständig eingerichtet ist“.

Donauraumstrategie ist europapolitischer Schwerpunkt

Baden-Württemberg hat als eine der ersten Regionen innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial des Donauraums erkannt. Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) ist seither ein europapolitischer Schwerpunkt der Landesregierung. Aktuell engagieren sich neben Baden-Württemberg 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei der Finanzierung von Aktivitäten zur regionalen Umsetzung der Donauraumstrategie geht das Land Baden-Württemberg von Beginn an einen besonderen Weg. So wurde ein Donauprojektefonds aufgelegt, über den eine Kleinprojekteförderung erfolgt. Bisher wurden daraus 106 Projekte mit Zuschüssen in Höhe von nahezu 6,5 Millionen Euro gefördert.

Neuausrichtung der Förderschwerpunkte beschlossen

Im Zuge dieser Förderung sind bei Kooperationen mit Fachministerien, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vielfältige Projekte entstanden. Mitte November 2023 hat die Landesregierung eine Neuausrichtung der Förderschwerpunkte beschlossen. Diese zielt unter anderem auf die Umsetzung des Europäischen Green Deal und der Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie der Unterstützung der an der EUSDR beteiligten EU-Beitrittskandidatenländer.

Zu den Projekten, die durch den Donauprojektefonds des Landes unterstützt werden, gehören beispielsweise die sogenannten Danube Guides. Innerhalb dieses Projekts bildet das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm gemeinsam mit Partnern aus acht EUSDR-Ländern Guides aus, die das Natur- und Kulturerbe der verschiedenen Region bei Führungen vermitteln sollen, beispielsweise in Serbien, Bulgarien oder Slowenien. Auf diesem Weg soll eine Einkommensquelle vor Ort geschaffen und der Donauraum als lohnenswertes, europäisches Reiseziel sichtbar gemacht werden. Ziel ist zudem, mithilfe des Projekts ein Gütesiegel für naturnahen und nachhaltigen Tourismus in strukturschwachen sowie kulturell und ökologisch wertvollen Regionen im Donauraum zu etablieren.

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