Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.
Die Länder fordern eine engere Einbeziehung in die Brexit-Verhandlungen. In der Sitzung des Bundesrats am heutigen Freitag sprachen sie sich gegenüber der Bundesregierung mit großer Mehrheit dafür aus, in der zweiten Verhandlungsphase enger einbezogen zu werden als bisher. Der Beschluss wurde von Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf initiiert. Hintergrund ist, dass die Verhandlungen über den Brexit zahlreiche Sachbereiche (beispielhaft: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung, Bildungskooperation) betreffen, bei denen innerstaatlich Zuständigkeiten der Länder in der Gesetzgebung oder im Vollzug betroffen sind.
Minister Guido Wolf sagte: „Wenn Interessen der Länder berührt oder gar Länderkompetenzen betroffen sind, ist es unerlässlich, dass wir zu Wort kommen. Deshalb brauchen wir nicht nur, wie schon bisher, einen engen Austausch mit der Bundesregierung. Die Länder brauchen auch einen direkten Zugang zur Ratsarbeitsgruppe Brexit. Es muss ein Beauftragter des Bundesrats in Brüssel mit am Tisch sitzen, wenn die Interessen der Länder betroffen sind.“
