Coronavirus

L-Bank darf Bürgschaften bis 20 Millionen Euro bewilligen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Die L-Bank darf ab sofort bis Jahresende über Bürgschaften bis 20 Millionen Euro entscheiden. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Finanzhilfen für Unternehmen möglich.

Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium weiten die Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürgschaften von fünf auf 20 Millionen Euro aus. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Bürgschaftsentscheidungen möglich. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat der Änderung heute, 27. April 2020, zugestimmt. „Es ist wichtig, dass wir die Verfahrensabläufe für die Gewährung von Bürgschaften jetzt beschleunigen und Unternehmen somit schnell unter die Arme greifen können. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Wirtschaftsausschuss auf dieses Vorgehen verständigen konnten“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Ausweitung erfolge befristet bis zum 31. Dezember 2020.

„Damit haben wir einen wohlausgewogenen Kompromiss zwischen dem Erfordernis schnellen und pragmatischen Handelns einerseits und der Wahrung parlamentarischer Rechte andererseits erzielt. Ein breiter Schulterschluss zwischen Parlament und Regierung ist für mich gerade in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer vertrauensbildenden Politik.“ Das Wirtschaftsministerium sicherte dem Ausschuss volle Information über die von der L-Bank eingegangenen Bürgschaften zu.

Deutliche Zunahme an Bürgschaftsfällen wird erwartet

„Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, der die Gratwanderung zwischen der Wahrung von Parlamentsrechten und einer Verfahrensbeschleunigung meistert. Die Absenkung der ursprünglich vorgesehenen Höchstgrenze von 30 Millionen auf 20 Millionen schafft einen gesunden Rahmen für schnelle und treffsichere Hilfen unter Wahrung der demokratischen Legitimation. Das einstimmige Votum des Wirtschaftsausschusses zeigt, dass das Parlament in Krisenzeiten in der Lage ist, schnell auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir haben erreicht, dass nun binnen einer Woche durch die L-Bank entschieden werden kann. Durch die ausgehandelte Berichtszusage des Ministeriums ist zusätzlich sichergestellt, dass der Landtag zeitnah über die Gewährungen informiert wird. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuss die Voraussetzungen geschaffen und gezeigt, bei Bürgschaften über 20 Millionen Euro selbst schnell zu handeln. Wir nehmen hier unsere Verantwortung für die Wirtschaft mit Augenmaß war“, erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Bisher erforderte die Gewährung von Landesbürgschaften über fünf Millionen Euro auch die Zustimmung durch den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Mit seinem heutigen Beschluss kann die L-Bank bis 20 Millionen Euro vorübergehend direkt entscheiden. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen aktuell nahezu alle Branchen und Sektoren. Dies gilt besonders für Baden-Württemberg als Land des Mittelstandes und der Industrie mit einer traditionell intensiven Einbindung in internationale Wertschöpfungs- und Handelssysteme“, so die Ministerin. „In der aktuellen Krisensituation rechnen wir daher mit einer deutlich spürbaren Zunahme an Bürgschaftsfällen. Gerade jetzt sind die betroffenen Unternehmen auf die rasche Bereitstellung von Finanzhilfen angewiesen.“

Um mit der Erweiterung der Bürgschaften auf 20 Millionen Euro das Ausfallrisiko für die L-Bank nicht zu erhöhen, wurde zudem eine Rückbürgschaftserklärung in Höhe von 200 Millionen Euro im Wirtschaftsausschuss beschlossen, mit der das Land weiterhin für das Bürgschaftsrisiko einsteht.

Wirtschaftsministerium: Soforthilfe Corona

L-Bank: Bürgerschaftsprogramm

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

LEA-Mittelstandspreis
  • Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung vergeben

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Coronavirus

15 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Zivilgesellschaft

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Liquiditätshilfe

Land setzt erhöhte Zuweisungen an Kommunen fort

Schüler einer 10. Klasse sitzen in einem Klassenraum einer Gemeinschaftsschule und warten darauf, dass ihre Abschlussprüfung im Fach Deutsch startet. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Bildung

Unterricht unter Pandemiebedingungen im neuen Schuljahr

Ein Metzger zerlegt ein Schwein. (Bild: © picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet

Auf einem Sammelplatz, auf dem asbestbelasteter Schutt lagert, warnt ein Schild: „Asbestfasern!“. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Asbestrisiko in älteren Gebäuden beachten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte

Rettungswagen stehen vor der Notaufnahme der Universitätsklinik Freiburg. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Coronavirus

Mehr Hilfe für Universitätskliniken gefordert

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Beruf und Familie

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde

Schulkinder einer fünften Klasse des Kreisgymnasiums in Bad Krozingen sitzen an ihren Tischen, während eine Referendarin an der Tafel unterrichtet. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Schule

Land bietet „Lernbrücken“ in den Sommerferien an

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Herbstlich gefärbte Blätter umranken die Fenster eines historischen Hauses. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ehrenamt

Land plant Programm zur Qualifizierung junger Menschen für das Ehrenamt

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Große Beteiligung beim Online-Fachtag zur Kita- und Schulverpflegung

Das Kaufhof-Logo ist an einer Filiale der Warenhandelskette im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt zu sehen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Treffen zur Zukunft der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof im Land