Kultusministerium: Schulen des Landes sind gut, sollen aber auch international Spitzenpositionen belegen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer gratuliert Fraktionschef Peter Hauk zu der Erkenntnis, dass Bildungspolitik den Veränderungen in der Welt angepasst werden müsse. Schade sei allerdings, dass die CDU bei ihren Schlüssen daraus eng ihren althergebrachten Vorstellungen verhaftet bleibe. Bei der Frage, wie die kleinen Schulstandorte fortgeführt werden könnten, herrsche sogar Schweigen im Walde. "Die CDU im Land hat heute erneut demonstriert, dass sie ihre Bildungspolitik nicht nach den Realitäten ausrichten will, sondern allein nach ihren eigenen Wunschvorstellungen", erklärt die Ministerin. Dass das inzwischen soweit gehe, die Reform ihrer eigenen Bildungsexpertin Annette Schavan ausbremsen zu wollen, gebe dieser Politik ein besonderes Geschmäckle. Demgegenüber kündigte die Ministerin an, die Reformvorschläge der Landesregierung demnächst zu präsentieren: "Wir haben unsere Vorhaben sorgfältig und in offenem Dialog mit den Verbänden ausgearbeitet und kommen jetzt in eine entscheidende Phase."

In einem Punkt gibt die Ministerin dem Fraktionschef zwar Recht: "Die Schulen des Landes sind tatsächlich gut, keine Frage." Aber, fügt sie hinzu: "Sie müssen noch besser werden, um für die Zukunft vorbereitet zu sein." Aktuelle Untersuchungen zeigten deutlich, dass sich das Schulsystem zwar bundesweit im vorderen Drittel bewege. Problematisch sei insbesondere der internationale Vergleich. "Baden-Württemberg liegt international nur im Mittelfeld, aber nicht im Spitzenfeld“, sagt etwa die empirische Bildungsforscherin Prof Dr. Diemut Kucharz von der PH Weingarten. Sie schließt: "Um die Leistungen weiter zu steigern, müssen vor allem die Bedingungen des Lernens für Leistungsschwächere verbessert werden. Dann könnte das wirtschaftliche Spitzenland Baden-Württemberg auch im PISA-Vergleich Spitzenland werden.“ Warminski-Leitheußer sieht deshalb als ein Ziel ihrer Politik, dass Baden-Württemberg bei den Bildungserfolgen international nach vorne kommt.

Noch gravierender sei, dass Baden-Württemberg zu den Bundesländern zähle, die die größten sozialen Benachteiligungen in den Schulen aufweisen. Der Schulerfolg im Land hänge stark vom Bildungshintergrund und vom Geldbeutel der Eltern ab. Dass die CDU dieses große Problem gerne hinten an stelle, hält die Ministern zwar für verständlich. Schließlich sei es der Partei in langen Jahren nicht gelungen, entscheidende Fortschritte zu erreichen. "Baden-Württemberg kann es sich aber nicht mehr leisten, aus ideologischen Gründen auf die Lernerfolge vieler seiner Kinder zu verzichten", unterstreicht die Ministerin.

Hier solle nicht allein die Gemeinschaftsschule ansetzen, aber sie im Besonderen. Durch ihren Ausbau will die Landesregierung sowohl die Leistungen verbessern als auch die sozialen Benachteiligungen reduzieren. Dass die CDU hier immer noch ihren "fehlgeschlagenen Wahlkampfslogan Einheitsschule" propagiere, mache ihre Argumentationsprobleme deutlich, sagt die Ministerin. Die Partei habe noch nicht verstanden, dass selbst ihre Basis mit so manchem Kommunalpolitiker die Gemeinschaftsschule unterstützen werde. "Es würde mich nicht wundern, wenn die CDU im Land bis zur nächsten Wahl unsere Konzepte mittragen wird, ebenso wie etwa die CDU Schleswig-Holstein", betont die Ministerin.

Quelle: