Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Donnerstag (6. Oktober 2011) am Rande seines Besuchs in Rumänien: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg. Es freut mich sehr, dass der Staatsgerichtshof unsere Auffassung teilt, dass der am Parlament vorbei erfolgte Ankauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung verfassungswidrig gewesen ist. Es kann und darf nicht sein, dass eine Regierung Geschäfte in solchen Größenordnungen in Nacht- und Nebelaktionen am Landtag vorbei tätigt.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
