Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei seinem Besuch in Bern die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen Baden-Württembergs mit der Schweiz betont.
Kretschmann kam heute zu Gesprächen mit Bundesrätin Doris Leuthard (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) sowie Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) in Bern zusammen. Am Vormittag stand bereits ein Treffen Kretschmanns, in seiner Funktion als Bundesratspräsident, mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi auf der Agenda. Gemeinsame Interessen in der Europa-, Verkehrs- sowie in der Energie- und Wirtschaftspolitik wurden diskutiert.
„Wir mögen nicht immer in allen Fragen einer Meinung sein, aber die große Verbundenheit auf Grund von geografischer Nähe und gemeinsamer Sprache verbindet. Auch unser Eintreten für gemeinsame Ziele und Werte macht unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit so besonders“, sagte Kretschmann. „In den heutigen Gesprächen wurde wieder deutlich: Wir haben gemeinsame Anknüpfungspunkte bei wichtigen Themen der Zukunft und über Jahre gewachsene freundschaftliche Beziehungen, die so schnell nichts aus der Bahn werfen kann.“
Gute wirtschaftliche Zusammenarbeit
„Wir können stolz sein auf die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit von Baden-Württemberg mit den Schweizer Kantonen. An Rhein und Bodensee zeigt sich, dass Innovationskraft und Technologietransfer nicht an Ländergrenzen halt machen“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Mit den Clusterinitiativen und der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) seien sinnvolle Instrumente für die Entwicklung und Stärkung einer vielfältigen und zukunftsfähigen Wirtschaft gefunden.
Von strategischer Bedeutung sei für Baden-Württemberg und die Schweiz die duale Ausbildung. „Die duale Ausbildung ist ein wichtiges Thema bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Das wollen wir weiter intensivieren und das Potenzial grenzüberschreitend nutzen“, so Kretschmann. Ein Leuchtturmprojekt hierfür sei bereits heute der Lehrlingsaustausch „X-Change“.
Eine herausragende Zusammenarbeit sieht Kretschmann auch im Hochschulbereich. Mit 29 kooperierenden Hochschulen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein leiste die Internationale Bodenseehochschule einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers. „Das ist ein absolutes Plus für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Bodensee“, so Kretschmann.
Im Hinblick auf die Elektrifizierung der Hochrheinbahn begrüßte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die im Januar dieses Jahres unterzeichnete „Basler Erklärung“: „Das Projekt ist von zentraler Bedeutung. Die Zukunft liegt ganz klar im elektrischen Betrieb. Wir müssen daher vermeiden, dass der Hochrhein zu einer Dieselinsel wird und damit Verknüpfungen und Durchbindungen wegen unterschiedlicher Systemvoraussetzungen erschwert oder gar unmöglich werden.“
Unterstützung bei der Rheintalbahn
Der Ministerpräsident sicherte der Schweiz bei der Rheintalbahn seine volle Unterstützung zu: „Die Rheintalbahn ist wichtiger Bestandteil der Nord-Süd-Strecke von Rotterdam nach Genua und zählt zu den ökonomisch bedeutsamsten Schienentrassen. Die deutsche Seite ist hier im Obligo. Natürlich ist es aber immer auch ein Problem der Finanzierung, da ist aber der Bund gefordert.“
Das strittige Thema des Fluglärmstaatsvertrags wurde in einem 4-Augen-Gespräch des Ministerpräsidenten mit Bundesrätin Leuthard diskutiert. Als Ergebnis hielt Kretschmann fest: „Der Ball liegt bei diesem Thema bei der Bundesregierung. Wir als Landesregierung sind weiterhin der Meinung, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags erst dann möglich ist, wenn die offenen Fragen völkerrechtlich verbindlich geklärt sind.“
Abschließend merkte Kretschmann an, dass ihm bei den Gesprächen erneut deutlich geworden sei, dass Deutschland und die Schweiz nicht nur abstrakt über freundschaftliche Beziehungen reden, sondern diese konkret im täglichen Leben miteinander pflegen. „Mit dem Fluglärmstaatsvertrag haben wir zwar aktuell beispielsweise ein Thema das uns vor Probleme stellt, damit sollten wir aber die vielen regionalen Übereinstimmungen und bereits gefundenen Kompromisse nicht überlagern“, sagte Kretschmann.
