Anlässlich ihres Treffens in Stuttgart betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und der Regionalpräsident des Elsass Philippe Richert die wichtige Rolle der engen Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass.
„Die deutsch-französische Freundschaft, die am 22. Januar 2013 mit dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags ein ganz besonderes Jubiläum feierte, wird am Oberrhein tagtäglich gelebt. Ob in der Schule, im Nahverkehr oder bei der Wissenschaft und Umwelt – in sämtlichen öffentlichen Bereichen findet eine enge Kooperation zwischen Baden-Württemberg und unserem Nachbarn statt“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Hier begegneten sich die Menschen beider Länder im Alltag, hier werde die Idee des vereinten Europas ganz konkret. Dies gelte nicht nur für die Verwaltungen: Auch die Kammern, Universitäten und Verbände stünden unter dem Dach der Trinationalen Metropolregion Oberrhein in einem permanenten Austausch, so der Ministerpräsident.
Der Regionalpräsident des Elsass Philippe Richert betonte, dass die Entwicklung dieser Metropolregion Oberrhein von entscheidender Bedeutung sei. Es müsse vor allem auf die Bedürfnisse der Bürger, der Unternehmen, der Wissenschaftler eingegangen werden, um ihren Austausch zu vereinfachen. Ebenso gelte es, aktiv gemeinsame Projekte und Leitlinien zu entwickeln, um den größtmöglichen Nutzen aus den Potenzialen der Region auf beiden Seiten des Rheins zu ziehen.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war das elsässische Referendum vom 7. April 2013. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen konnten sich die Befürworter einer Fusion der drei elsässischen Gebietskörperschaften nicht durchsetzen. Europaminister Friedrich betonte, dass man den Prozess des Referendums als Nachbarland mit besonderem Interesse verfolgt habe.
Einig war man sich über die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende berufliche Bildung zu stärken. „Es ist nicht hinnehmbar, dass im Elsass eine ziemlich hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht und gleichzeitig die Betriebe auf der badischen Seite dringend nach Fachkräften suchen“, betonte Minister Friedrich. Mit den bereits bestehenden Projekten zum Lehrlingsaustausch sei bereits eine wichtige Grundlage geschaffen worden. Nun gelte es, das Vorhaben einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung zur beruflichen Bildung weiterzuverfolgen, um Jugendlichen im gesamten Oberrhein-Gebiet die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Ausbildung zu eröffnen, so Friedrich.
Der Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim bleibt weiterhin ein umstrittenes Thema. Auf Wunsch des französischen Staatspräsidenten soll es bis 2016 abgeschaltet werden. „Die Grenzregion hat ein echtes Potenzial, die europäische Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien und Energieeffizienz voranzutreiben. Dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen“, so Ministerpräsident Kretschmann.
