Naturschutz

Für einen modernen und effizienten Naturschutz

Ein Wanderer geht beim Naturschutzzentrum Kaltenbronn im Schwarzwald einen Weg entlang. (Bild: © Uli Deck / dpa)

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Der Ministerrat hat in seiner vergangenen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes beschlossen. „Wir wollen das Naturschutzgesetz moderner und effizienter machen“, sagte Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller.

Vorteile der Digitalisierung nutzen

Zentrales Ziel des Gesetzesvorhabens sei es, zeitgemäße Vorschriften für die Anhörung, Auslegung und Verkündung von Schutzgebietsverfahren einzuführen, so der Minister. „Wir wollen auch in diesem Bereich die Vorteile der Digitalisierung nutzen und künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten setzen“, sagte Untersteller. Dies sei auch notwendig, um die Anforderungen der EU-Kommission an den rechtssicheren Erlass von Schutzgebieten nach der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu erfüllen.

Daneben sieht der Gesetzentwurf eine abweichende Regelung vom Naturschutzgesetz des Bundes vor. Hintergrund ist eine seit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 bestehende Besonderheit, wonach derzeit die Immissionsschutzbehörden dafür zuständig sind, die naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu überwachen. „Im Vollzug hat sich diese Regelung des Bundes nicht bewährt, sondern zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Unsicherheiten geführt“, sagte Naturschutzminister Untersteller. „Wir wollen daher, dass für die Kontrolle der naturschutzrechtlichen Auflagen auch in diesen Verfahren künftig wieder die Naturschutzbehörden zuständig sind.“

Darüber hinaus sollen dem Gesetzentwurf zufolge Hinweisschilder von Selbstvermarktungseinrichtungen auf saisonale land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Produkte keine formale Zulassung mehr benötigen. Das Verbot von Werbeanlagen im Außenbereich soll künftig auch für mobile Werbeanlagen, beispielsweise auf Fahrzeuganhängern, gelten. Sogenannte Segways sollen beim Betretungsrecht der freien Landschaft mit den Pedelecs gleichgestellt werden.

Außerdem soll die heutige Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg einen neuen Namen erhalten und künftig „Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg“ heißen.

Vorbehaltlich des ausstehenden parlamentarischen Prozesses soll das novellierte Landesnaturschutzgesetz möglichst Anfang 2018 in Kraft treten.

Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften (PDF)

Weitere Meldungen

Platinen liegen in einer Elektrorecycling-Abteilung.
  • Ressourceneffizienz

Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Erwerb natur- und klimaschutzwichtiger Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Ernährung

Landesweite Ernährungstage 2024

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Regenwurm liegt auf der Erde.
  • Biodiversität

Regenwürmer verbessern Böden nachhaltig

Ein Admiral (Vanessa atalanta) sitzt bei Bergatreute auf einer Rainfarn-Phazelie (Phacelia tanacetifolia).
  • Naturschutz

2,5 Millionen Euro für Naturschutzprojekte

Blick in den Wald
  • Landwirtschaft

Europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Gesundheit

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Ein Graupapagei sitzt auf einer Holzstange.
  • Artenschutz

Online-Meldeportal zum Artenschutz gestartet

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Neue Mindestanforderungen zur Begrenzung von Erosion

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Biobauern ernten Williamsbirnen.
  • Landwirtschaft

Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern

Ein Passagierschiff fährt bei Niedrigwasser auf dem Bodensee.
  • Klimawandel

Niedrigwasser-Infozentrum eingerichtet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024

Die Hand einer jungen Frau hält eine Energiesparlampe, darin ist eine kleine Pflanze.
  • Grüne Technologien

Baden-Württemberg setzt auf grüne Technologien

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Januar 2024

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Arbeitsmarkt

Bedarf an akademischen Fach­kräften im Land steigt weiter

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. Januar 2024

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Hochwasser

Land beim Hochwasser­schutz auf gutem Weg

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Landwirtschaft

Direktzahlungsverordnung zur GAP geändert

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald