Die Schwerpunkte des Brüssel-Aufenthaltes von Baden-Württembergs Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich vom 9.-12. April 2013 waren ein hochrangiges Treffen von Vertretern aus den „Vier Motoren“-Regionen Katalonien, der Lombardei und Rhone-Alpes mit dem Kabinettschef der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) Dr. Martin Selmayr, Gespräche zur EU-Donauraumstrategie und die Teilnahme an der 100. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR).
„Vier Motoren“ und Bürgerbeteiligung
Die „Vier Motoren“ ist eine Partnerschaft wirtschafts- und innovationsstarker Regionen der EU. Seit der der Gründung der „Vier-Motoren“ im Jahr 1988 bringen Baden-Württemberg, Katalonien, die Lombardei und Rhone-Alpes gemeinsame Positionen zu verschiedenen Politikbereichen – z.B. Agrar-, Regional- oder Bildungs- und Forschungspolitik – in den Entscheidungsprozess der europäischen Ebene ein. Derzeit hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne. „Als innovative, weltoffene und ideenreiche Region im Herzen Europas ist Baden-Württemberg ein engagierter Partner in diesem erfolgreichen und gut eingespielten Quartett. Wir setzen als Vorsitzland mit dem Thema Bürgerbeteiligung einen neuen und aktuellen Akzent in der Arbeit der ,Vier Motoren‘. Damit bringen wir uns zur richtigen Zeit auf der europäischen Ebene ein, denn 2013 ist das ,Europäische Jahr der Bürger‘“, so Minister Friedrich.
Das Thema ist bei der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Reding an hoher Stelle angesiedelt. „Wir hatten einen intensiven und fruchtbaren Gedankenaustausch mit Dr. Martin Selmayr, dem Kabinettschef von Reding. Es freut mich, dass meine Kollegin Staatsrätin Gisela Erler und ich Erfahrungen aus Baden-Württemberg zum Thema Bürgerbeteiligung und unsere Pläne für die Zukunft im Kreis der ,Vier Motoren‘ mit Dr. Selmayr diskutieren konnten und unsere Expertise gefragt ist.“
Staatsrätin Erler betont: „Ich freue mich sehr, dass wir den unter baden-württembergischer Präsidentschaft angestoßenen Austausch zu Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vertieft haben. Wir wollen unsere Entwicklungen und Projekte mit dem Arbeitsschwerpunkt anreichern und Bürgerbeteiligung in den Regionen der ,Vier Motoren‘ weiter vorantreiben. Die Regionen haben unterschiedliche Erfahrungen mit gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Wir sind uns einig, dass der Erfahrungsaustausch hilft, die Demokratie im Sinne von mehr Mitgestaltung und Mitbestimmung weiter zu entwickeln. Es ist uns auch wichtig, die Legitimation der EU durch Bürgerbeteiligung zu stärken, sowie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in die Europapolitik des Landes einzubinden.“
EU-Donauraumstrategie
Bereits am 9. April 2013 hatte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn den ersten Fortschrittsbericht für den Donauraum vorgelegt. Peter Friedrich: „Vor 18 Monaten wurde die EU-Donauraumstrategie verabschiedet. Seitdem wurden zahlreiche konkrete Projekte angestoßen, wovon viele in Baden-Württemberg ihren Ursprung haben, so etwa die im Bericht der EU-Kommission erwähnten Donautransferzentren zur Förderung des Technologietransfers im Donauraum.“
Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Kroatien die Koordinatorenrolle im Schwerpunktbereich „Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen“ für den gesamten Donauraum inne. „Als Sonderbeauftragter der Landesregierung für die EU-Donauraumstrategie führe ich regelmäßig Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus dem ganzen Donauraum. Bei den Treffen und Konferenzen zu den verschiedenen Schwerpunktbereichen bin ich häufig dabei. Für den weiteren Erfolg der Donauraumstrategie ist es von großer Bedeutung, dass wir auch künftig eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich appelliere an unsere Donaupartner, Kontinuität bei den nationalen Ansprechpartnern anzustreben. Dass sich die verschiedenen Akteure entlang der Donau kennen und einschätzen können, ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, so Friedrich.
„Vier Motoren“, Donauanrainer Serbien und EU-Institutionen
„Die Donau verbindet die Länder entlang des Stroms und hat damit das Potential, unterschiedlichen Regionen entlang der Donau enger zusammenzubringen“, so Minister Friedrich. Baden-Württemberg nutze als westlichste Donauregion und Ursprungsland der Donau seine bewährten Partnerschaften, um diese mit neuen und künftigen EU-Mitgliedern besser zu vernetzen, betont Minister Friedrich.
Im Sommer 2013 wird eine „Wirtschafts-Mission“ der „Vier Motoren“-Regionen unter Leitung Baden-Württembergs nach Novi Sad führen. Dabei werden Vertreter aus Politik, Lehre und Forschung sowie der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft aus Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Rhone-Alpes mit ihren Pendants aus der Autonomen Provinz Vojvodina zusammenkommen. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, Regionen des Westlichen Balkans näher an die EU zu bringen“, so Friedrich.
