Justiz

Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: dpa)

Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.

Zum 1. Januar 2021 treten Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft, die Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren wesentlich mitinitiiert hatte. Künftig ist das unbefugte Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, oder in den Ausschnitt eine Straftat. Strafbar macht sich auch, wer Fotos oder Videos von Todesopfern nach Unfällen fertigt oder verbreitet.

Upskirting als Sexualdelikt eingestuft

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hatte als erster Justizminister der Länder im Mai 2019 die rechtspolitische Debatte um eine Strafbarkeit des „Upskirtings“ eröffnet und einen entsprechenden Straftatbestand gefordert. Am 25. Juni 2019 traf sich Wolf im Ministerium der Justiz und für Europa mit Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg, den beiden Initiatorinnen der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland!“. Baden-Württemberg erstellte daraufhin im September 2019 gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland einen Gesetzesentwurf und brachte diesen erfolgreich in den Bundesrat ein.

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wenn das Upskirting nun in Deutschland strafbar wird, ist das ein historischer Erfolg für die beiden Initiatorinnen. Was als Petition zweier mutiger junger Frauen begann, wird am 1. Januar 2021 Gesetz. Die Strafbarkeitslücke ist geschlossen. Solche Aufnahmen sind demütigende Eingriffe in die Intimsphäre und können nun strafrechtlich verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die betroffenen Frauen werden in nicht hinnehmbarer Weise als bloßes Objekt der Begierde herabgewürdigt. Noch schlimmer ist es, wenn in der Folge solche Aufnahmen regelmäßig über das Internet einem unbegrenzten Kreis von Personen zugänglich gemacht werden.“

Im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches, bei den „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, wird nun zu diesem Zweck eine neue Vorschrift (§ 184k StGB) eingefügt. Hierzu Minister Wolf: „Der neue Straftatbestand ist auch ein Erfolg für Baden-Württemberg. Wir haben dieses Thema in die rechtspolitische Diskussion in Deutschland eingebracht und in zahlreichen Gesprächen erreicht, dass die Bundesjustizministerin in einem wichtigen Punkt nachgegeben hat: Upskirting wurde als Sexualdelikt eingestuft. Das ist nur folgerichtig, denn als solches empfinden es die Opfer auch.“ Der erste Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vom 11. März 2020 hatte zunächst vorgesehen, die Regelung zum Upskirting in § 201a des Strafgesetzbuches im Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ einzufügen. Dagegen hatten sich jedoch die beiden Initiatorinnen sowie Justizminister Guido Wolf gewandt.

Auch Fotografieren von Toten wird strafbar

Ab 1. Januar 2021 wird zudem mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft, wer Unfalltote fotografiert oder filmt. Aufgrund einer Strafbarkeitslücke waren bislang so genannte Gaffer-Fotos bei Unfällen und Unglücksfällen von Toten straflos. Der Bundesrat hatte sich im Mai 2019 aufgrund eines von Justizminister Guido Wolf ausgearbeiteten Antrags Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, das Fotografieren und Filmen von Toten unter Strafe zu stellen.

Justizminister Guido Wolf sagte: „Wer nach einem Unfall Tote fotografiert oder filmt und das dann womöglich noch auf sozialen Netzwerken teilt, der handelt nicht nur respektlos, sondern gehört bestraft! Ein solches Verhalten dürfen wir nicht durchgehen lassen. Denn das ist eine tiefe Missachtung des Persönlichkeitsrechts des Toten. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht der trauernden Angehörigen. Es war allerhöchste Zeit, dass diese Strafbarkeitslücke nun geschlossen wird.“

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Rund eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

Von links nach rechts:  Landesvorsitzender des WEISSEN RING in Baden-Württemberg, Polizeipräsident a. D. Hartmut Grasmück, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Opferbeauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg, Generalstaatsanwalt a. D. Dr. Schlosser.
  • Opferschutz

Opferbeauftragter und WEISSER RING schließen Kooperationsvereinbarung

  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.
  • Extremismus

Prozessbeginn gegen „Gruppe S“

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Reiner Hettinger geht in den Ruhestand

3D-Ansicht Fassade JVA Ravensburg Haftplatzgebäude E
  • Vermögen und Hochbau

Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt

Dr. Nicola Schelling und Minister Hermann präsentieren den unterschriebenen Vertrag. Im Hintergrund sieht man eine Bahn.
  • Schiene

Mehr Bahnen und besseres Angebot bei der S-Bahn Stuttgart

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Ein Helfer sticht Spargel. (Foto: Patrick Seeger / dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitraum für kurzfristige Beschäftigung wird ausgeweitet

Ministerpräsident Markus Söder (l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April 2020.
  • Corona-Massnahmen

Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

  • Podcast zum Bundesrat

#12 DRUCK SACHE – „Es brummt und summt“

Touristen stehen an einem Reisebus (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Bundesrat

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich

Block 9 des Großkraftwerkes in Mannheim (Foto: dpa)
  • Umweltschutz

Bundesrat verschiebt Abstimmung zur Immissionsschutzverordnung

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Bundesrat beschließt neues Personenbeförderungsgesetz

Zwei Hände eines homosexuellen Paares (Symbolbild: © dpa).
  • Gesundheit

Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Kriminalität

Minister Wolf begrüßt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Richterin und Richter aus dem Land an Bundesgerichte gewählt

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Städtebauförderung

2,7 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerung in Ettlingen