Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.
Das Ministerium der Justiz und für Europa und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel haben sich mit verschiedenen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Höhepunkt war eine Abendveranstaltung im vollbesetztem Europasaal in der Landesvertretung mit Minister der Justiz und Europa Guido Wolf und den ehemaligen baden-württembergischen Europaministern. Unter dem Titel „Beiträge zur Zukunft der EU – Erfahrungen und Impulse der bisherigen Europaminister Baden-Württembergs“ diskutierten neben Minister Wolf Staatssekretär a.D. Gundolf Fleischer, Minister a.D. Dr. Erwin Vetter, Minister a.D. Dr. Christoph Palmer, Minister a.D. Ulrich Müller, und Minister a.D. Peter Friedrich sowie der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags und Minister a.D. Willi Stächele.
Auf Einladung des Ausschusses der Regionen der EU und der Europäischen Kommission finden im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte zahlreiche Veranstaltungen mit regionalem Schwerpunkt in Brüssel statt. Aus allen Teilen der EU und darüber hinaus kommen Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Baden-Württemberg beteiligt sich seit 2004 regelmäßig als offizielles Partnerland der EU-Institutionen sowie als Austragungsort von Veranstaltungen. Minister der Justiz und für Europa Wolf nahm zudem an den ebenfalls in dieser Woche (10./11. Oktober) stattfindenden Plenartagungen des Ausschusses der Regionen teil. Dort stand unter anderem die aktuelle Entwicklung in Katalonien auf der Tagesordnung.
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zog ein positives Fazit: „Baden-Württemberg hat viele gute Beiträge und Ideen für das europäische Projekt. Die Veranstaltung des grenzüberschreitenden Universitätsverbunds „Eucor – Der European Campus“ hat beispielsweise wichtige Impulse für europäische Leuchtturmprojekte in der Spitzenforschung geliefert.“
Baden-Württemberg kämpft mit Leidenschaft für Europa
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war eine Diskussionsveranstaltung auf Einladung von Minister Wolf „Beiträge zur Zukunft der EU – Erfahrungen und Impulse der bisherigen Europaminister Baden-Württembergs“ am Abend des 10. Oktobers in der Landesvertretung in Brüssel mit sechs ehemaligen Europaministern. Musikalisch umrahmt wurde die Festveranstaltung vom Stuttgarter Kammerorchesters unter Leitung von Bogdan Božović. Mit Musikstücken von Wolfgang Amadeus Mozart, Felix Mendelssohn und Georg Breinschmid stellte das Orchester sein herausragendes Können unter Beweis und unterstrich dabei die Bedeutung der Kultur für Europa. Moderiert wurde der Abend von Dr. Jana Kübel vom SWR.
Minister Wolf: „Ich habe mich sehr über die Teilnahme und die spannende Debatte mit meinen Amtsvorgängern gefreut. Die Diskussion hat gezeigt, dass es zu jeder Zeit eigene Herausforderungen zu meistern galt. Wichtig ist, dass wir uns den Herausforderungen mutig stellen. Dann finden wir auch Wege und Lösungen, wie wir Europa weiterbringen. Es darf aber keine Tabus im Denken und Diskutieren geben. Wir müssen es auch wagen, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ In den Diskussionsprozess zur Zukunft der EU, der von Kommissionspräsident Juncker mit Vorlage des Weißbuchs am 1. März 2017 angestoßen wurde, bringt sich Baden-Württemberg aktiv und mit deutlicher Stimme ein. „Wir haben erfolgreiche Projekte mit europäischer Dimension und eine große Expertise einzubringen. Denn der deutsche Südwesten steht als Exportland mit großer Innovationskraft und pro-europäischen Bürgerinnen und Bürgern für ein geeintes Europa“, so Wolf weiter.
Einigkeit bestand darin, dass eine erneuerte Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich zentrales Element für die Zukunft Europas ist. „Den ehemaligen Europaministern und -staatssekretären gilt mein Dank, denn jeder von ihnen hat sich engagiert und aktiv zu seiner Zeit eingebracht und dazu beigetragen, baden-württembergische Interessen in Europa voranzubringen ohne dabei den Blick für das Große und Ganze aus den Augen zu verlieren. Die Veranstaltung hat gezeigt: Baden-Württemberg kämpft mit Leidenschaft für Europa“, so Minister Guido Wolf abschließend.
Für Europa zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre des Landes Baden-Württemberg seit 1980:
- Annemarie Griesinger (†) – 1980-1984 Ministerin für Bundesangelegenheiten
- Dr. Heinz Eyrich (†) – 1984-1991 Justizminister und Minister für Bundesangelegenheiten, 1991-1992 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
- Dr. Eugen Volz – 1984-1989 Staatssekretär im Justizministerium
- Gundolf Fleischer – 1988-1989 Staatssekretär im Staatsministerium
- Dr. Erwin Vetter – 1992-1996 Minister im Staatsministerium
- Dr. h.c. Gustav Wabro – 1988-1991 Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, 1991-1992 Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, 1996-1998 Staatssekretär in der Landesvertretung Berlin
- Dr. Christoph Palmer – 2001-2004 Minister im Staatsministerium
- Ulrich Müller – 2004-2005 Minister im Staatsministerium
- Willi Stächele MdL – 1998-2001 Staatssekretär in der Landesvertretung Berlin, 2005-2008 Minister im Staatsministerium
- Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL – 2008-2011 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums
- Peter Friedrich – 2011-2016 Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
- Guido Wolf MdL – seit 2016 Minister der Justiz und für Europa
Veranstaltungen während der Woche der Regionen und Städte in der Landesvertretung:
- 9. Oktober 2017: Veranstaltung des Staatsministeriums mit Staatsrätin Gisela Erler mit den „Vier Motoren“ (Baden-Württemberg, Auvergne-Rhone-Alpes, Katalonien, Lombardei) zum Thema Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, Arbeitstitel „Digitalisation - Benefits for European Citizens“.
- 11. Oktober 2017: Veranstaltung des Universitätsverbunds Eucor in Partnerschaft mit den Regionen Baden-Württemberg, Grand Est, Aragon sowie dem Herzogtum Luxemburg zum Thema „Europa auf den Punkt gebracht – Erfahrungen mit der Implementierung von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit im Hochschulbereich“.
- 12. Oktober 2017: Veranstaltung des Verbands der Metropolregion Rhein-Neckar, der Provinz Flämisch-Brabant, der Provinz Nordbrabant und der Region Skåne zum Thema „Weitsicht und Widerstandsfähigkeit. Visionen zukünftiger Innovationen und die Rolle der EU“.
