Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats ist, begrüßte am Donnerstagnachmittag den Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, zu einem ersten Besuch im EU-Ausschuss der Länderkammer. Lewandowski sprach mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses über die aktuelle Lage der EU. Er ging insbesondere auf den aktuellen Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2014 ein. Vor dem Europäischen Rat am 07. und 08. Februar erwarten die Bundesländer eine zügige Lösung des EU-Haushaltsstreits. "Das war ein wichtiger Besuch zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der Europäischen Union", bewertete Minister Friedrich heute das Treffen in Berlin.
„Der Europäische Haushalt muss konsequent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Nur so können wir eine soziale EU im Sinne der Menschen schaffen“, betonte Friedrich. Es sei ein „fatales Signal der Bundesregierung“, den Haushaltsansatz der EU-Kommission massiv kürzen zu wollen, die Kanzlerin solle „Lösungen statt Blockaden organisieren“. In schwierigem Fahrwasser müsse man erst Recht die EU stützen und ihr die finanzielle Ausstattung geben, die sie zur umfassenden Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Mit großer Sorge sehen die Bundesländer den Zeitverzug in der Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens. „2014 soll die neue Förderperiode Wachstumsimpulse setzen, aber die Regierungen der Mitgliedstaaten leisten sich einen zeitraubenden Streit“, stellte der Minister heraus.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über mögliche neue Einnahmequellen für die Europäische Union zeigte sich Friedrich zuversichtlich. Ein erster Schritt könnte sein, „eine bestimmte Höhe der nationalen Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer an die EU abzuführen“. Dies entlaste die Mitgliedstaaten mit geringeren Abführungen nach Brüssel und entspanne die Diskussion um die Ausgabenobergrenze von einem Prozent.
Im EU-Ausschuss ging es auch um den Hilfsantrag Zyperns auf EU-Finanzhilfen. Friedrich wies darauf hin, dass es ein Hilfspaket für Zypern im deutschen Bundestag schwer habe, dafür müsse man „kein großer Prophet sein“. Es müsse „zweifelsfrei sichergestellt sein, dass Geldwäsche zypriotischer Banken, Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern der Vergangenheit angehören“.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
