Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.
„Es ist zu befürchten, dass der Wirtschaft in Baden-Württemberg in der aktuellen Krise das Schlimmste erst noch bevorsteht. Eine Rezession wird immer wahrscheinlicher“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 23. August 2022. Sie fordert den Bund daher zum einen auf, bei der Ausarbeitung des dritten Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen. „In der aktuellen Diskussion fehlt mir die Perspektive auf die Unternehmen, vor allem auf den Mittelstand, der das Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg bildet. Nicht nur kleinere und mittlere Einkommen, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den massiv steigenden Energiekosten“, sagte die Ministerin.
Hoffmeister-Kraut verlangt vom Bund zum anderen, das im Juli gestartete Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien nachzubessern. Auf das Programm können energie- und handelsintensive Unternehmen zugreifen und einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Weite Teile des Handwerks sind nicht berücksichtigt. „Die Liste der antragsberechtigten Branchen muss überarbeitet werden. Anders als bislang müssen auch energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereibetriebe vom Bundesprogramm unterstützt werden können“, sagte die Wirtschaftsministerin.
Warnung vor einer möglichen Rezession
Die Ministerin stützt sich in ihrer Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf wesentliche Wirtschaftsindikatoren wie den Ifo-Geschäftsklimaindex, der im Juli den niedrigsten Wert seit zwei Jahren aufwies. Ebenso der ZEW-Index – das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts fiel auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2008. Ein weiteres Alarmzeichen sind die aktuellen Zahlen bei den Südwest-Exporten im ersten Halbjahr. „Außerordentlich ist der Umstand, dass erstmals in einem solchen Zeitraum der Wert der nach Baden-Württemberg importierten Waren den Exportwert übersteigt“, so die Ministerin – „ein deutliches Zeichen, dass wir eine Rezession immer weniger ausschließen können“, so die Ministerin.
