Haushalt

Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Milliarden Euro vor. Der Großteil davon ist die Corona-bedingte Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro.

„Das wird ein Haushalt des Übergangs. Wir sind noch nicht durch die Pandemie und werden die Folgen auch im nächsten Jahr noch spüren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir werden uns weiter gegen das Virus wappnen müssen, trotzdem wollen wir für den neuen Haushalt keine neuen Kredite aufnehmen“, so Kretschmann.

Keine neuen Kredite, aber politische Schwerpunkte

„Wir wollen auch politische Schwerpunkte abseits von Corona setzen, vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen investieren“, sagte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.

Neben den zu erwartenden Steuermehreinnahmen und dem Überschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr wird auch jedes Landesministerium einen Sparbeitrag leisten, um den Landeshaushalt auszugleichen.

„Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

„Wir wollen mit dem neuen Haushalt finanzpolitische Stabilität mit Impulsen für wirtschaftliche Dynamik und Innovation verbinden“, sagte Finanzminister Dr. Bayaz.

Die Finanzlage des Landes ist durch die Pandemie weiterhin stark belastet, wie die hohe Deckungslücke im kommenden Jahr zeigt. „Der Überschuss aus 2020 wird wesentlich dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Die Alternative wäre ein rigoroses Sparprogramm in Milliardenhöhe mitten in der Krise. Das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial verträglich“, so Bayaz.

Die Eckdaten des Landeshaushaltes 2022

Gesamter Deckungsbedarf 4.316 Millionen Euro
davon  
Deckungslücke für 2022 3.628 Millionen Euro
Maßnahmen aus dem dritten Nachtrag*
*[insbesondere für „Aufholen nach Corona“ und Breitbandausbau]
289 Millionen Euro
Vorfestlegungen der Haushaltskommission für 2022*
*[insbesondere für die Digitalisierungsprämie und die Hochschulen]
rund 54 Millionen Euro
Korridor für Mehrausgaben 345 Millionen Euro
Deckungsmittel  
Steuermehreinnahmen*
*auf Basis der Mai-Steuerschätzung
1.151 Milliarden Euro
Globale Mehreinnahme*

*aufgrund aktuell positiver Konjunkturprognosen ist davon auszugehen,
dass es zu weiteren Steuermehreinnahmen kommt.

315 Millionen Euro
Überschuss aus dem Jahr 2020 2.6 Millionen Euro
Konsolidierungsbeitrag der Ressorts 250 Millionen Euro

Ministerium für Finanzen: Haushalt

Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider bei einer Veranstaltung zu BORIS-BW im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
  • Bauen

Neues Bodenrichtwertportal BORIS-BW freigeschaltet

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

BIM-Award 2021 verliehen

Eine junge Frau forscht im Life Science Center der Universität Hohenheim an Pflanzen in Klimakammern (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Aufbauhilfe REACT-EU stärkt Forschungsinfrastruktur

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up

Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Projekt zum autonomen Fahren im Nahverkehr in zweite Phase gestartet

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energieeffizienz

Land zeichnet energieeffiziente Unternehmen aus

Eingang Neubau Forschungsgebäude Biologie, VCC Konstanz
  • Vermögen und Hochbau

Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben

Screenshot einer Karte des Landes Baden-Württemberg
  • Landesentwicklung

Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis

  • Wettbewerb

Umweltpreis für Unternehmen startet in neue Runde

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf der Handwerksdelegationsreise im Elsass.
  • Handwerk

Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Rede bei der dritten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
  • Gesundheit

Dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort

Außenansicht Laborneubau für die Analytik der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Weinsberg
  • Forschung

Laborneubau für Wein- und Obstbau in Weinsberg

Das Logo von Invest BW
  • Zukunftsland BW

200 Millionen Euro für Technologien von Morgen

Besuch des Waldeck Spa Kur- & Wellness Ressort in Bad Dürrheim im Rahmen der Ausbildungsreise am 14. Oktober 2021.
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Verkehrsminister Hermann und der Geschäftsführer der e-mobil BW stehen zu einem Gruppenbild zusammen.
  • ITS-Congress

Zukunft der Mobilität im internationalen Fokus

Besuch August Gschwander Transport GmbH in Teningen-Nimburg im Rahmen der Logistikreise am 13. Oktober 2021.
  • Logistikreise

Staatssekretär Rapp besucht Speditionen und Logistikunternehmen

Handwerksdelegationsreise nach Frankreich von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut
  • Handwerk

Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerksdelegation ins Elsass

Ein weiß gelber Zug fährt auf Schienen durch eine grüne Landschaft.
  • Nahverkehr

Land bestellt drei Batteriezüge exklusiv für Hermann-Hesse-Bahn

  • Ökologischer Umbau

Zehnter Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft

Narzissen blühen in Ludwigsburg vor dem Schloss im Blühenden Barock (Bild: © dpa).
  • Schlösser und Gärten

Finanzminister besucht Schlösser in Ludwigsburg und Bebenhausen

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Erster Start-up Atlas im Land