Energiewende

Bund zieht Gesetzentwurf zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zurück

Monteure arbeiten an einem Strommast (Bild: © dpa).
Symbolbild

Umweltminister Franz Untersteller kritisiert den Rückzug des Entwurfs für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ durch den Bund. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich irritiert darüber gezeigt, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ (SteuVerG) vorerst zurückgezogen hat. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern. Betroffen davon wären unter anderem Ladeeinrichtungen für Elektroautos oder Wärmepumpen gewesen.

„Das Gesetz sollte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem es Netzbetreibern weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Davon abzurücken, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte der Umweltminister. „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Gesetz nicht zu opfern, sondern es wie geplant in den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Durch zusätzliche Verbraucher, wie etwa Ladestationen für Autos, würden die Netze in den kommenden Jahren zusätzlich belastet, führte Untersteller aus. Um Netzengpässe zu verhindern und den Netzausbau auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen, sei es nötig, solche flexiblen Verbraucher steuern zu können.

„Es geht um einen begrenzten und genau festgelegten Eingriff der Netzbetreiber in die Stromnutzung“, so Untersteller. „Niemand muss Angst haben, dass ihm der Strom abgeschaltet wird, das Auto nicht geladen wird oder die Wohnung kalt bleibt.“

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