Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz präsentieren die Region erstmals gemeinsam in Brüssel. Entscheidend für die Innovationskraft der Bodenseeregion sei der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, so Europaminister Peter Friedrich.
„Die internationale Bodenseeregion ist ein Erfolgsmodell grenzüberschreitender Zusammenarbeit, bereits heute ein eng verflochtener Innovationsraum und einer der leistungsfähigsten Wirtschaftsräume in Europa“, sagte Minister Peter Friedrich. „Ziel der morgigen Delegationsreise der Internationalen Bodensee Konferenz nach Brüssel ist es daher, sich erstmals gemeinsam auf europäischer Ebene zu präsentieren und die besonderen Anliegen der Bodenseeregion darzustellen. Die bilaterale Zusammenarbeit ist für die Belange dieses wirtschaftsstarken Grenzraums außerordentlich wichtig.“
Für Staatssekretär Peter Hofelich vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion damit Vorbildcharakter: „Die Kooperation tut dem gesamten Bodenseeraum gut. Gerade auf Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung und der dualen Ausbildung ist gemeinsam viel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass sie in der Internationalen Bodensee Konferenz neben Themen wie etwa dem grenzüberschreitenden Austausch von Auszubildenden oder der Modellregion für nachhaltige Entwicklung eine große Rolle spielen werden.“
Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt als Standortvorteil der Bodenseeregion
Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Bodenseeraums leiste insbesondere auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt als Charakteristikum und Standortvorteil der Region. „Rund um den See tragen Fachkräfte aus den Nachbarregionen als Grenzgänger ganz entscheidend zum Wohlstand der Region bei“, sagte Minister Friedrich. Daher wäre es wünschenswert, dass die Arbeitsmöglichkeiten für die über 56.000 Grenzgänger in der Region erhalten bleiben. Die Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz wollen angesichts des Ergebnisses des schweizerischen Volksentscheids zur Begrenzung der Zuwanderung die sich hieraus zwischen der Schweiz und der EU ergebenden Differenzen und Hemmnisse offen in Brüssel ansprechen. „Weder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch die Personenfreizügigkeit sind ein Selbstzweck. Sie kommen den Menschen auf beiden Seiten der Grenzen zugute und stärken die Wirtschaft“, so der Minister. „Für die internationale Bodenseeregion kann es nur den Weg nach vorne geben und das bedeutet, dass wir uns konstruktiv über Lösungsmöglichkeiten austauschen. Wir brauchen eine praktikable Lösung bei der Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheids, die die Prosperität der Region und unsere sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht gefährden.“
Neben Gesprächen in der Mission der Schweiz kommen die Mitglieder der Internationalen Bodensee Konferenz am Montag mit EU-Kommissar Oettinger sowie dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes zusammen. Zudem finden Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und in der Generaldirektion Umwelt statt.
Schweizerischer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung
Am 9. Februar 2014 haben die Schweizerinnen und Schweizer mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent die Initiative der nationalkonservativen SVP „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) angenommen. Der National- und Ständerat sowie der Bundesrat hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen, die eine Änderung der Bundesverfassung nach sich zieht. Im Kern sieht die Initiative eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz durch die Festlegung jährlicher Höchstzahlen und Kontingente vor. Die Regierung hat nun bis zum 10. Februar 2017 Zeit, diese Änderung umzusetzen. Durch die Annahme der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ ist die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, der eine wichtige Basis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Bodensee darstellt, offen.
