„SuedLink kommt und endet wie schon immer geplant in Grafenrheinfeld und Großgartach. Das ist das gute Ende des bayerischen Bazars um die Energiewende“, kommentierte Umweltminister Franz Untersteller den Koalitionsgipfel in Berlin. Er freue sich, dass die ausschließlich auf die eigenen Interessen ausgerichtete Politik von Ministerpräsident Horst Seehofer in diesem Punkt nicht verfangen habe.
„Alles andere wäre ein fatales Signal gewesen und ein Offenbarungseid der Energiepolitik der Bundesregierung.“ Der Ausbau der Netze sei eine Aufgabe, die alle Bundesländer betreffe und nur gemeinsam zu bewältigen sei: „Das bedeutet Lasten- und Nutzenteilung gleichermaßen, es ist wichtig, dass Bayern das versteht und akzeptiert.“
Ausdrücklich begrüßte der baden-württembergische Umweltminister, dass die Erdverkabelung jetzt bei der Umsetzung der Netzentwicklungspläne einen größeren Stellenwert einnehmen soll als bisher. Das entspreche einem Votum der überwiegenden Anzahl der Länder auf der letzten Umweltministerkonferenz. Auf Initiative Baden-Württembergs hatten die Länderminister und -senatoren mehrheitlich gefordert, dass die Leitungen dort unter die Erde gelegt werden sollen, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Allerdings könne es weder um eine komplette Verlegung unter die Erde gehen – sinnvoll sei das nur dort, wo große Belastungen durch oberirdische Leitungen zu befürchten sind, etwa in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauungen – noch dürfe damit eine weitere größere Zeitverzögerung verbunden sein. Das müsse die Bundesregierung sicherstellen.
„Dass die Netzplanungsprozesse von Bayern fast ein Jahr verzögert wurden, ist schlimm genug. Die Wirtschaft braucht jetzt klare Signale, wie es weitergeht und vor allem das Signal, dass es schnell weitergeht“, sagte Untersteller. Er bekräftigte, dass Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten mittelständischen Wirtschaft auf eine stabile und bezahlbare Stromversorgung angewiesen sei und dass moderne Übertragungsnetze deshalb unverzichtbar seien. Das, so Untersteller, gelte im Übrigen auch für Bayern.
Aus für die Klimaabgabe kostet zusätzliche Milliarden
Enttäuschend sind aus Sicht des baden-württembergischen Umweltministers die Vereinbarungen zum Klimaschutz ausgefallen. „Das ‚Aus‘ für die Klimaabgabe macht es vielleicht unmöglich, die wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen. Ganz sicher kostet das gewählte Modell, Braunkohlekraftwerke als Reserve vorzuhalten Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Milliarden. Ein teures Geschenk für die Kohleindustrie, das zudem mangels ausreichender Flexibilität nicht als ausreichende Reserve taugt und deshalb zu noch weiteren Kosten aufgerüstet werden muss.“
