Stuttgart 21

Bahn als Bauherrin muss Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen

Die Bahn muss alle Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen, da sie die Bauherrin des Projekts ist. Das machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid in ihrer Stellungnahme zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 deutlich. Aus der freiwilligen vertraglichen Verpflichtung des Landes über 930 Millionen Euro lasse sich keine Verpflichtung zu weiteren Zahlungen des Landes ableiten. Kretschmann Schmid machten deutlich, dass sie einer möglichen Klage der Bahn auf Übernahme von Mehrkosten gelassen entgegen sehen würden, da das Land in einer sehr guten Rechtsposition sei.

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