„Baden-Württemberg und Europa – Quo vadis?“

„Europa befindet sich seit der Euro-Krise in einer Vertrauenskrise. Europa, seinen Institutionen und der Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie wieder die Gestaltungsmacht über die Geschicke der EU erlangen. Die bisherige Architektur Europas steht auf dem Prüfstand und die Frage nach der Zukunft der EU tritt immer mehr in den Vordergrund“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Stuttgart. „Deswegen spricht sich die Landesregierung für ein starkes Europa aus. Nur so können Wohlstand und Frieden bewahrt und nach außen ein Kraftzentrum mit einer gemeinsamen Stimme in der Welt erhalten werden.“

Nötig sei eine inhaltliche und institutionelle Neuausrichtung der EU,  so Minister Friedrich. „Dabei wird in manchen Bereichen mehr Europa erforderlich sein. In anderen Bereichen brauchen wir weniger EU-Vorgaben und mehr nationale und regionale Flexibilität. Zudem brauchen wir ein soziales, gerechtes und solidarisches Europa, das stärker auf Nachhaltigkeit setzt.“ Die Vertrauenskrise aber werde nur überwindbar sein, wenn auch die demokratische Legitimation der EU erhöht wird. Die jüngsten Euro-Stabilisierungsmaßnahmen wurden allesamt in den Hinterzimmern der europäischen Gipfeltreffen beschlossen. Dies hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Dabei gehe es nicht nur um weitere Kompetenzen, sondern einen Politikstil, der Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung zu schaffen, so Friedrich. „Eine Stärkung der demokratischen Strukturen der EU heißt vor allem eine stärkere Gewaltenteilung zwischen den Institutionen und mehr demokratische Legitimation der Institutionen. Auch die nationalen und die regionalen Parlamente müssen in diese Betrachtung einbezogen werden“, betonte Minister Friedrich.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ergänzte: „Wir erleben gewiss die schwerste Krise seit der Gründung der EU. Und langsam begreifen wir auch, welchen Preis wir für diese Krise wirklich zahlen: Nach der Vernichtung von unvorstellbaren Vermögenswerten kristallisieren sich jetzt die langfristigen Folgewirkungen immer klarer heraus: Der Raubbau an der Realwirtschaft, das beschädigte Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das löchrig gewordene soziale Gewebe und der geschwächte Zusammenhalt in Europa. Wenn es uns nicht bald gelingt, die Krise zu überwinden, wird Europa dauerhaft Schaden nehmen. Eine reine Sparpolitik, wie sie seit einigen Jahren betrieben wird, führt ganz offensichtlich nicht weiter.“

Schulz betonte: „Der Wunsch nach einem Rückzug in die vermeintliche nationalstaatliche Idylle ist angesichts der Undurchschaubarkeit der gegenwärtig wirkenden Kräfte und Zusammenhänge verständlich. Aber es wäre gefährlich, sich dieser Illusion hinzugeben. Abschottung verspricht keine Lösung, im Gegenteil: Wir hängen existentiell von einander ab. Ein Zurück in den angeblich so sicheren Schoß des Nationalstaates kann es nicht geben.  Ganz im Gegenteil: Nur ein starkes, nur ein einiges Europa wird die Krise meistern können.“