„Eine Partnerschaft bewährt sich immer dann besonders, wenn man sich auch offen über Schwierigkeiten austauschen kann“, sagte Peter Friedrich vor seiner Abreise nach Sofia in Stuttgart. Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten reist heute zur 6. Gemischten Regierungskommission in die bulgarische Hauptstadt und hat mit der Roma-Zuzugs-Problematik auch ein schwieriges Thema im Gepäck. Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union hat besonders die Stadt Mannheim mit der starken Zunahme von Angehörigen der Roma-Minderheit aus Bulgarien zu tun. Friedrich will dieses Thema mit Bulgariens Staatspräsident Plevneliev besprechen. „Wir werden gemeinsam nach einer Lösung suchen“, versprach der Minister.
Mit der Einrichtung der Gemischten Kommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien im Jahr 2006 – einer politischen Einrichtung auf ministerieller Ebene - wurde die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens gestellt. „Wir wollen den europäischen Integrationsprozesses damit aktiv mitgestalten und unterstützen“, sagte Friedrich. „Die Arbeit der Gemischten Kommission schafft einen hervorragenden Rahmen, um im Kontext der Donauraumstrategie geschaffene Projekte, wie beispielsweise die Technologietransferzentren nach dem Steinbeis-Vorbild, für unsere Zusammenarbeit zu nutzen und fruchtbar zu machen,“ so der Minister.
Ziel der Reise des Ministers und seiner Delegation ist es, durch vielfältige Gespräche mit Entscheidungsträgern aus der Politik gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Bildung, Umwelt und Naturschutz, Arbeit und Soziales, Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen. „Einen Schwerpunkt möchten wir auf die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Region setzen. Im Bereich der beruflichen Qualifizierung, insbesondere bei der dualen Ausbildung, sehen wir noch ein großes Potenzial für den Donauraum“, erklärte Friedrich.
So stehen politische Gespräche mit Staatspräsident Rossen Plevneliev, Parlamentspräsidentin Tsetzka Tsatcheva, der Vorsitzenden der EU-Kommission in der Nationalversammlung Monika Panajotova, dem stellvertretenden Außenminister und Co-Vorsitzenden der Gemischten Kommission Ivan Naydenov sowie der stellvertretenden Vizeministerin für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten Nikolina Nikolova yauf dem Programm.
