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Für faire Finanzbeziehungen

Eine ausreichende Finanzausstattung von Ländern und Kommunen und ein solidarischer, aber gerechter Finanzausgleich. Das sind die Kernanliegen der Landesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Wir haben im Video-Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber gesprochen.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (l.), bei der Regierungspressekonferenz am 25. März 2014 in Stuttgart
Staatsministerium Baden-Württemberg
  • Pressekonferenz

Verhandlungen statt Klage gegen Länderfinanzausgleich - 10-Punkte-Papier

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben in der Regierungspressekonferenz in Stuttgart Fragen der Journalisten beantwortet und über den aktuellen Stand der Debatte über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen berichtetet.
Pressemitteilung

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  • Nachgefragt

Kretschmann weiter für Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Im Gegensatz zu den beiden anderen Geberländern Bayern und Hessen lehnt er eine Klage vorerst ab. Im Video-Interview betont er aber: „Wir halten uns eine Klage für den Fall offen, dass es nicht zu einer ernsthaften Verhandlung kommt“. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs kritisiert Kretschmann als „ungerecht und anreizfeindlich“. Er spricht sich für eine Reform aus, „die gewährleistet, dass wir die Hilfen so generieren, dass jedes Land auch Anreize dafür hat, auf eigene Beine sich zu stellen.“

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