Kommt die Pkw-Maut? Verkehrsminister Winfried Hermann kündigt Widerstand gegen die Pläne von Bundesminister Dobrindt an. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert Hermann das Konzept als extrem aufwändig und bringt eine andere Variante ins Spiel.
Süddeutsche Zeitung: Herr Hermann, Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Maut für das gesamt deutsche Straßennetz, bis hinunter zu den Landes- und Kreisstraßen. Was bedeutet das für Sie?
Winfried Hermann: Damit ist klar: Dieses Konzept kann nicht der Bundestag alleine beschließen. Es ist auch Ländersache und muss durch den Bundesrat. Das ist das einzig Positive an dem Konzept. Jetzt beginnt eine spannende Diskussion.
Die Grünen könnten eine Entscheidung im Bundesrat blockieren.
Die Verkehrsminister der Länder haben einstimmig beschlossen: Wir wollen keine Pkw-Maut, keine Vignette. Stattdessen mehr Haushaltsmittel vom Bund und die Ausweitung der Lkw-Maut. Das war einstimmig. Anstatt den Versuch zu unternehmen, Ausländer abzukassieren und die deutschen Autofahrer zu schonen, wäre es besser die Lkw-Maut massiv auszuweiten. Wenn etwas die Straßen kaputt macht, sind es Lkw.
Sie wollen also verhandeln?
Die Grünen haben keine Mehrheit im Bundesrat. Wir können aber versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Klar ist: Der Bundesrat ist jetzt ein bedeutender Verhandlungspartner. Es gibt kommende Woche eine Verkehrsministerkonferenz. Da wird es auch eine Vorverständigung geben, wie sich die Länder in dieser Sache verhalten.
Um wie viel Geld geht es etwa für Baden-Württemberg?
Die Summe, die Dobrindt vorrechnet, beträgt 2,5 Milliarden Euro über vier Jahre. Wenn man das runterbricht, dann wären das für Baden-Württemberg nur 30 Millionen Euro mehr. Das ist in keinster Weise angemessen. Die Frage ist: Wie viele Länder werden aus Treue zur Koalition in Berlin seine Lösung stützen und einem Minimalbetrag für die Länder zustimmen? Oder werden wir noch grundsätzliche Änderungen hinbekommen?
Haben Sie einen Betrag im Kopf?
Ich werde jetzt hier keine Verhandlungen führen. Das kommt später. Für mich ist die Orientierung der einstimmige Beschluss der Länderverkehrsminister.
Dennoch: 2,5 Milliarden Euro sind besser als nichts, oder?
Dobrindt betreibt einen extrem hohen Aufwand. Er führt eine Vignette ein und gleichzeitig ein kompliziertes Ausgleichssystem über die Kfz-Steuer. Am Ende hat er trotzdem kaum nennenswerte Mehreinnahmen, weil er das Geld zum überwiegenden Teil wieder zurückgibt über die Kfz-Steuer. Angeblich sollen unterm Strich nur 600 Millionen Euro pro Jahr mehr in der Kasse sein. Für den Erhalt und zur Sanierung von Infrastruktur fehlen aber 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Mit der Maut ist fast nichts gewonnen.
Sie wollen die Vignette nicht. Aber wie sähe die Alternative aus? Das Geld wird ja dringend benötigt.
Priorität haben für mich die Ausweitung der Lkw-Maut und mehr Geld aus dem Haushalt für Erhalt und Sanierung der Straßen. Wenn schon Maut für alle, dann als GPS-gestützte Maut. Denn eine solche moderne Technologie hätte auch eine Lenkungswirkung. Die Vignette ist doch ein Papperl aus dem letzten Jahrhundert.
Wäre das nicht ein zu hoher technischer Mehraufwand? Und erst die Bürokratie, die dahintersteckt.
Technisch ist das möglich. Das zeigen Beispiele in anderen Ländern. Die Grundidee ist: Wer viel fährt, zahlt mehr als der, der wenig fährt.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung (Das Interview führte Sebastian Gierke)
