Warnwestenpflicht und keine Zulassung von Radarwarngeräten: Mit mehreren Beschlüssen wollen die Verkehrsminister die Sicherheit auf Deutschlands Straßen erhöhen. Ab wann die Regelungen gelten, die auf einer zweitägigen Konferenz in Flensburg erarbeitet wurden, steht aber noch nicht fest.
Wer soll künftig Warnwesten bereithalten?
Es geht um eine allgemeine Verpflichtung, Warnwesten in Autos, Wohnmobilen und Lastwagen mitzuführen. Die Westen müssen nach einem Unfall oder einer Panne getragen werden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Laut einer Erhebung des Auto Clubs Europa haben schon 86 Prozent der deutschen Autobesitzer eine Warnweste.
Wie viele Warnwesten müssen pro Auto bereitgehalten werden?
Ob es nur eine Weste für den Fahrer geben muss oder auch eine für jeden Mitfahrer, steht noch nicht fest. Auch die Farbe der Warnwesten muss noch festgelegt werden.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Die Regelungen im europäischen Ausland sind unterschiedlich, viele Länder haben aber eine grundsätzliche Westenpflicht, laut ADAC etwa Österreich. Bei Verstößen drohen Strafen ab 14 Euro, in Spanien ab 90 Euro. Belgien schreibt eine Weste pro Fahrzeug vor - auch für Motorradfahrer. Die Bußgeldhöhe liegt zwischen 50 und 1375 Euro. In Frankreich ist eine Weste pro Fahrzeug Pflicht. Sollten Mitfahrer nach einer Panne oder einem Unfall aussteigen, müssen auch sie eine Weste tragen. Die Strafen beginnen bei 90 Euro. In Luxemburg müssen zudem Fußgänger, wenn sie nachts oder bei schlechter Sicht am Rand einer Landstraße gehen, eine Warnweste tragen.
Wie teuer wird das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen?
Das sogenannte «erhöhte Beförderungsentgelt» soll in Zukunft 60 statt 40 Euro betragen. Das unbeabsichtigte Schwarzfahren soll mit Maßnahmen der Verkehrsunternehmen möglichst vermieden werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte in dem Zusammenhang kaputte Automaten und unverständliche Tarifinformationen.
Bleiben Radarwarngeräte verboten?
Ja. Es wird keine Zulassung von Radarwarngeräten geben.
Entsprechende Apps auf Smartphones oder Funktionen in Navigationsgeräten bleiben also verboten. Den Antrag Sachsens lehnten in Flensburg zwölf Minister ab. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen. Radiodurchsagen, die vor Blitzern warnen, wird es aber weiter geben.
Wird die LKW-Maut ausgeweitet?
Eine Ausweitung der Maut auf Land-, Kreis- und Stadtstraßen wurde nicht beschlossen, gilt aber als eines von mehreren möglichen Instrumenten zur Infrastrukturfinanzierung. Hier bitte Verweis auf die Meldung von der Wahl des Minister von gestern.
Was wird unternommen, um Geisterfahrten zu verhindern?
Vor drei Jahren wurden in einem Pilotversuch in Bayern Warntafeln aufgestellt. Es soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen die Risiken von Geisterfahrten minimieren könnten. Zudem werden Bund und Länder prüfen, in welchem Umfang es eine bundesweite Einführung von Warntafeln geben kann. Vorsätzliche Falschfahrer ließen sich aber nicht abhalten, sagte Ramsauer.
Quelle:
dpa
