Antisemitismus

Klare Kante gegen Antisemitismus

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in einer Rede im Landtag, der „Wahnsinn des Antisemitismus“ sei in Deutschland leider noch längst nicht überwunden, sondern in unserer Gesellschaft wieder angekommen. „Ja, der Antisemitismus ist sogar wieder in vielen Parlamenten angekommen“, bedauerte er. Das fordere die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus.

Kretschmann warnte, der Antisemitismus trete das mit Füßen, worauf unsere Demokratie beruhe: der unantastbaren und gleichen Würde des Menschen. Deshalb unterstütze die Landesregierung den von den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP eingebrachten Antrag, den Antisemitismus in Baden-Württemberg entschlossen zu bekämpfen. Genauso wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre, sagte der Ministerpräsident, gehöre der Schutz des jüdischen Lebens zu Staatsräson Baden-Württembergs. Nach dem Grauen des Nationalsozialismus und des Holocaust sei es keine Selbstverständlichkeit, so Kretschmann, dass es wieder ein lebendiges, jüdisches Gemeindeleben in Deutschland gebe. Sondern: „Das ist ein Geschenk des Vertrauens. Dafür dürfen wir alle dankbar sein.“

Vier antisemitische Straftaten pro Tag bundesweit

Und doch wachse das Angstgefühl unter den jüdischen Mitbürgern wieder. Im vergangenen Jahr habe es allein in den ersten drei Quartalen 71 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg gegeben. „Bundesweit sind es sogar vier antisemitische Straftaten pro Tag!“, sagte Kretschmann. 2017 wurde die 2012 neu gebaute Synagoge in Ulm von Unbekannten beschädigt und geschändet.

Wer einmal ein Konzentrationslager oder die Erinnerungsstätte Yad Vashem in Israel besucht habe, oder mit Überlebenden des Holocaust gesprochen habe, dem werde bei solchen Zahlen und Ereignissen ganz anders, so Kretschmann.

Die deutsche Gesellschaft und Politik müsse sich ihrer Erinnerung stellen und aus ihr lernen. „Unsere ganze Geschichte ist Teil unseres nationalen Erbes und unserer Selbstvergewisserung. Und zwar die dunklen Kapitel ebenso wie die hellen“, sagte Kretschmann. Wer keine scharfe Trennlinie zu Antisemiten in den eigenen Reihen ziehe, der mache sich mit deren Sache gemein. „Niemand gibt heutigen Generationen die Schuld an den Verbrechen der Nazis. Aber wir alle tragen eine Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass sich so etwas niemals wiederholt.“

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Kretschmann sagte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei keine Folge eines schlechten Gewissens, sondern ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie. Jede Form des Antisemitismus sei menschenverachtend. Dabei sei es egal, ob er von rechts, links oder der Mitte, von Christen, Atheisten oder Muslimen, von Alteingesessenen oder Zugewanderten käme. Ihm gegenüber dürfe es keine Toleranz geben. „Die Normen und Werte unserer Verfassung gelten für uns alle – und zwar ohne Wenn und Aber!“

Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung

Kretschmann sagte, die Vorstände der israelitischen Religionsgemeinschaften hätten sich an die Politik gewandt und nach einer Ansprechperson gebeten, an die sich Betroffene bei antisemitisch motivierten Straftaten und Vorfällen wenden können. Die Landesregierung nimmt diesen Vorschlag auf und wird einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen. Ein Beraterkreis aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird den Antisemitismusbeauftragten unterstützen und begleiten. Alle vier Jahre wird er dem Landtag einen Bericht zum Antisemitismus und zu dessen Bekämpfung vorlegen.

Kretschmann sagte weiter: „Wir wollen ein blühendes jüdisches Leben in Baden-Württemberg. Wir brauchen lebendige Gemeinden und den selbstverständlichen Alltag von Juden und Nicht-Juden – unter Nachbarn, Kollegen und Freunden.“ Denn der menschliche Kontakt sei und bleibe das stärkste Mittel um Vorurteile zu überwinden und um Antisemitismus gar nicht erst entstehen zu lassen. „Lassen Sie uns als politisch Verantwortliche gemeinsam mit den Menschen im Land alles dafür tun, dem Antisemitismus wirksam entgegenzutreten, damit unsere gemeinsame Zukunft in Respekt, Vielfalt und Vertrauen gedeiht.“

Quelle:

/red
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.
  • Bildung

Entscheidung über Öffnung von Grundschulen und Kitas vertagt

Ein Forstwirt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald fällt bei St. Märgen eine Fichte. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Wald

Waldstrategie vorgestellt

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Naturschutz

Bericht zur Lage der Natur 2020

Polizeibeamte kontrollieren während einer Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, in einem Einkaufszentrum. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen einer Maske. In Baden-Württemberg sollen bis zum 13. Dezember 2020 noch verstärkt Kontrollen stattfinden.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Musikakademie Schloss Weikersheim

Kleinkunstpreis
  • Kunst und Kultur

Land schreibt Kleinkunstpreis aus

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generalkonsul Ivan Sablić.
  • Feuerwehr

Unterstützung aus dem Land für Kroatien

Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält seine Abschiedsrede im Europäischen Parlament.
  • Europa

„Stuttgarter Rede zu Europa“

Pferdekutsche in Naturtheater Heyingen
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Naturtheater Reutlingen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Energiewende

Zehntes Energiepolitisches Gespräch

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Landesakademie Ochsenhausen

Blick auf eines der Museen der Reiss-Engelhorn-Museen
  • Kunst und Kultur

Land unterstützt Museen bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Fahnenträger (Foto: dpa)
  • Heimat

Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben

Der neue Polizeihubschrauber beim Start
  • Polizei

Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel

Dr. Birte Werner
  • Kunst und Kultur

Birte Werner wird Leiterin des Kompetenzzentrums Kulturelle Bildung

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs

Das Ufer der Donau bei Ulm
  • Zusammenarbeit

Land fördert Projekte im Donauraum