Berlin - Rasche Einigung zwischen Bund und Ländern: Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW werde ein «Endproduktionsdatum» zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin.
Über die dauerhafte Stilllegung der acht bereits abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart. Die zunächst in der schwarz-gelben Koalition erwogene Abschaltung vieler AKW auf einmal erst 2021/2022 lehnten die Länder ab. Eine Reserve für den Fall von Stromengpässen in den nächsten beiden Wintern soll möglichst nicht durch ein Atomkraftwerk abgedeckt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die gemeinsame Position der Länder zum Atomausstieg für vielversprechend. «Wenn die Bundesregierung den Ländern folgt, könnte das ein sehr tragfähiger gesellschaftlicher Kompromiss sein, der auch allen Investoren in alternative Energien Investitionssicherheit gibt», sagte Kretschmann. «Die Südschiene hat da voll funktioniert zwischen Bayern und Baden-Württemberg.» Beide seien etwa dafür eingetreten, Windenergie auf dem Festland, Solarenergie und Biomasse bei der Förderung im Vergleich zu Windparks auf offener See nicht zu diskriminieren.
Mit Blick auf die neu eröffnete Diskussion um eine Endlagersuche sagte der Grünen-Politiker: «Suchen macht nur einen Sinn, wenn auch gefunden werden darf.» Er betonte zugleich: «Ich glaube, bevor nicht alle Meiler stillgelegt sind, wird es niemand schaffen, ein Endlager auszuweisen.» Für die Bevölkerung müsse klar sein, dass kein neuer strahlender Müll mehr produziert werde. Der gesamte Prozess werde noch eine gehörige Zeit brauchen.
Quelle:
dpa
