Baden-Württemberg lässt die anderen beiden großer Geberländer Bayern und Hessen allein gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundeverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. «Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht», sagte Ministerpräsident Kretschmann.
«Die Länder müssen selber zeigen, dass sie Politik gestalten, dass der Föderalismus etwas ist, das wir fortentwickeln und lebendig halten können.» Die Opposition aus CDU und FDP in Stuttgart warf der grün-roten Regierung vor, sie wollten SPD- und Grünen-regierte Länder schonen. Kretschmann erklärte, für Baden-Württemberg sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor nur der letzte Ausweg.
Quelle:
dpa
