Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Vor den Sommerferien hat das Kabinett eine Reihe an Gesetzentwürfen verabschiedet, die sich nun in der Anhörungsphase befinden. Sie können auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung folgende Gesetzentwürfe kommentieren:

Beteiligungsportal: Straßengesetz (Kommentierung bis 25. August)

Beteiligungsportal: Novelle des Landes­hochschulgesetzes (Kommentierung bis 26. August)

Beteiligungsportal: Landesgrundsteuergesetz (Kommentierung bis 31. August)

Beteiligungsportal: Mietpreisbegrenzungs­verordnung (Kommentierung bis 3. September)

Beteiligungsportal: ÖPNV-Finanzierungsreform Stufe 2 (Kommentierung bis 8. September)

Beteiligungsportal: Abfallrecht (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Kommentierung bis 13. September)

Beteiligungsportal: Landes­verwaltung (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen Berufs­reglementierungen (Kommentierung bis 21. September)

Beteiligungsportal: Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen (Kommentierung bis 23. September)

Beteiligungsportal: Mitmachen

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Kommunen

Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften

Gut Beraten!
  • Ländlicher Raum

Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement

Pressekonferenz zu BAO Pandora mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, LKA-Präsident Andreas Stenger
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze

  • Podcast zum Bundesrat

SpätzlesPress #2: Organspende – Eine Geste für das Leben

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
  • Gründungskultur

Baden-Württemberg stärkt Start-up-Förderung

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraft

Stellungnahme zu KKW Fessenheim

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
  • Justiz

Identität von Vertrauenspersonen schützen

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bundesrat

Land treibt Bürokratieabbau voran

1022. Bundesratssitzung
  • Bundesrat

Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklung

Mitwirken am Landesentwicklungsplan

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Landesweiter Aktionsmonat Motorrad

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnen und Bauen

Zwölf Projekte für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der Geschwindigkeits­kontrollwoche

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Jugendliche diskutieren zum Thema „Was dich bewegt“

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
  • Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte