Neue Landesregierung

Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen.
Präsentation des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.

Die Landtagswahl am 14. März 2021 hat ein Regierungsbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU hervorgebracht. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die beiden Regierungsparteien unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ auf ein Regierungsprogramm für Wahlperiode von 2021 bis 2026 geeinigt.

Drei Kernziele

Die Überschrift steht für die drei großen Zukunftsaufgaben, die das Regierungsbündnis in den kommenden Jahren mit aller Kraft angehen möchte:

  • Ein konsequenter und nachhaltiger Klima- und Artenschutz.
  • Die Stärkung eines innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.
  • Der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Auch Baden-Württemberg steht vor historischen Herausforderungen: Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise und Artensterben, die Bedrohung der liberalen Demokratie, die zunehmende Globalisierung der Gesellschaft und die tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Das Regierungsprogramm liefert Antworten auf die existenziellen Fragen zu den Grundlagen unseres Lebens, unserer Zukunft und unseres Zusammenlebens. Dabei nimmt der Klimaschutz eine zentrale und herausragende Rolle in der Regierungspolitik bis 2026 ein. Der Klimaschutz zieht sich wie ein roter Faden durch den Vertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Unsere Lebensgrundlagen erhalten

Baden-Württemberg soll so schnell wie möglich klimaneutral werden. Das Land nimmt so eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa ein und zeigt, dass eine führende Industrieregion vom Klimaschutz profitieren kann. So will die neue Landesregierung auch alle finanzpolitischen Entscheidungen daran messen, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme wird die neue Landesregierung auf ihre Klimarelevanz prüfen.

Daneben haben sich die beiden Koalitionspartner auf ein Klimaschutz-Sofortprogramm geeinigt. Die wichtigsten Punkte daraus sind unter anderem:

  • Eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen.
  • Der Ausbau der Solarenergie beispielsweise auf Freiflächen, an Autobahnen, Bahnstrecken, stillgelegten Deponien und Parkplätzen.
  • Eine Vergabeoffensive für Windkraft im Staatswald und auf Landesflächen – so sollen 1.000 neue Windkraftanlagen entstehen.
  • Ein Update des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
  • Einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr von früh bis spät im ganzen Land.
  • Eine Nahverkehrsabgabe und der Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg.
  • Der weitere Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und eine Lkw-Maut auf den Landesstraßen.
  • Eine Green-Tech-Agenda zur Förderung von neuen grünen Technologien und eine Wasserstoff-Roadmap sowie eine Recycling Strategie, um besonders in der Bauwirtschaft die Material-Kreisläufe zu verbessern.
  • Ein Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und faire Preise in der Landwirtschaft sowie einen weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.
  • Die beiden noch getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen verbunden werden.

Baden-Württemberg kann nicht alleine das Klima retten. Daher ist es umso wichtiger zu zeigen, wozu eine führende Industrieregion in Sachen Klimaschutz imstande ist und wie sehr die Wirtschaft davon profitieren kann. Baden-Württemberg möchte nicht nur ein gutes Beispiel geben, sondern ein kopierfähiges Modell für andere Regionen der Welt ausrollen.

Den Wandel der Wirtschaft aktiv mitgestalten

Die neue Landeregierung setzt auf Innovation, um den Wohlstand im Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Zum einen sollen die traditionellen Kernbranchen weiter fit für die Zukunft gemacht werden, zum anderen hat sich die neue Landesregierung vorgenommen, neue Technologien und Wirtschaftszweige zu fördern. Um auch in Zukunft ein weltweit führender Automobil- und Mobilitätsstandort zu bleiben, führt die Landesregierung den „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ konsequent weiter.

Dabei geht es unter anderem um die Batterieforschung, die Brennstoffzellentechnologie, synthetische Kraftstoffe und das autonome Fahren. Daneben treibt sie die Digitalisierung aller Lebensbereiche weiter voran. Sie soll Mensch und Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Das Cyber Valley soll weiter als führendes Forschungszentrum Europas für Künstliche Intelligenz (KI) und die Vernetzung mit Unternehmen und Start-Ups ausgebaut werden. Der Glasfaserausbau und der Ausbau der Mobilfunknetze steht auch weiter ganz oben auf der Prioritätenliste. Eine weitere Aufgabe ist die digitale Transformation der Verwaltung.

Die Gesundheitsbranche ist schon heute ein wichtiges wirtschaftliches Standbein des Landes. Das in der vergangenen Legislaturperiode etablierte „Forum Gesundheitsstandort“ treibt die Landesregierung weiter voran.

Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und stärken

Der dritte zentrale Punkt im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung ist die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und der liberalen Demokratie. Sie setzt deshalb auf eine Politik, die die Abwehrkräfte gegen Polarisierung und Spaltung stärkt und die Menschen befähigt, mit den Umbrüchen der Zeit umzugehen. Dies beinhaltet eine gerechte Bildung für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von der Herkunft. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzufedern, sollen mit gezielter Förderung Lernlücken geschlossen werden. Die Corona-Pandemie hat auch schonungslos Defizite bei der Digitalisierung an den Schulen offengelegt. Die neue Landesregierung hat sich deshalb eine Digitalisierungsoffensive an Schulen verordnet. Dazu gehören schnelles Internet, digitale Endgeräte und Lernmedien aber auch die die digitale Pädagogik zu stärken.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zeit. Daher wird die neue Landesregierung die Förderung von bezahlbaren Wohnraum fortsetzen und ausbauen. Weitere Punkte auf der Agenda der Landesregierung für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sind:

  • Materielle und personelle Stärkung der Polizei.
  • Landtagswahlrecht ab 16 Jahren.
  • Ein Anti-Diskriminierungsgesetz.
  • Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung.
  • Mehr Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Geflüchtete.
  • Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit der Einführung einer Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen.
  • Die Transformation der Politik des Gehörtwerdens zur Politik des Mitwirkens durch die Einführung eines beratenden Bürgerforums bei jedem wichtigen Gesetz in Baden-Württemberg.

Dies sind nur einige Punkte aus dem über 160 Seiten starken Koalitionsvertrags, der den Rahmen für das Regierungshandeln bis 2026 festlegt. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Projekte und Vorhaben, um die Transformation hin zu einem noch nachhaltigeren, stärkeren, innovativeren und sicheren Baden-Württemberg voranzutreiben und das Land gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erneuern.

JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Die neue Landesregierung

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann

Ministerinnen und Minister:

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

  • Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, bundespolitische Koordination: Rudi Hoogvliet (mit Stimmrecht im Kabinett)
  • Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Sandra Boser
  • Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Volker Schebesta

Politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

  • Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union: Florian Hassler
  • Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Wilfried Klenk
  • Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen: Dr. Gisela Splett
  • Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Petra Olschowski
  • Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Dr. Andre Baumann
  • Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Dr. Patrick Rapp
  • Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration: Dr. Ute Leidig
  • Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration: Siegfried Lorek
  • Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr: Elke Zimmer
  • Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Sabine Kurtz
  • Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Andrea Lindlohr

Politische Beamte:

Die Landesregierung im Überblick

Meldung vom 12. Mai 2021: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Quelle:

/red
Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
  • Pflege

Digitale Plattform für Umgang mit Pflegebedürftigen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Kabinett

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juni 2021

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Corona-Hilfen

Über 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land erneuert Haushaltsmanagement

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

„Waldwirtschaft 4.0“ für Digitalisierung im Forstbereich

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Ein 13 Jahre alter Schüler arbeitet an einem iPad mit der Lernplattform Moodle.
  • Schule

Weiterer Baustein für Digitale Bildungsplattform

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Europa

Kretschmann spricht mit britischem Handelsminister

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Lernrückstände zügig aufholen

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

Popup-Labor Baden-Württemberg zu Gast in Crailsheim

Ermittler der Polizei sammeln Beweise zum Brandanschlag an der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Quelle: Landesvertung Baden-WÜrttemberg
  • Podcast zum Bundesrat

#14 DRUCK SACHE – „neu & relevant“

Cybersichere Berufsaussichten
  • Digitalisierung

Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Beruf und Familie

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die dritte Runde

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Deutschland-Index der Digitalisierung 2021

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Wasserstoff

Europäische Förderung für Wasserstoff-Projekte

ein Junger Mann sitzt an einem Laptop am Schreibtisch beim Lernen.
  • Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie, modernere Verwaltung

Symbolbild Quantencomputer
  • Quantentechnologie

DLR-Institut für Quantentechnologien eröffnet

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Automobilwirtschaft

Land fördert neue Anlaufstelle für Kfz-Gewerbe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Dialog mit Studierenden
  • Corona-Pandemie

Landesregierung im Austausch mit Studierenden

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Sechstes Bürgerforum Corona

Dr. Michael Blume, Generalkonsulin Sandra Simovich, Minister Thomas Strobl, Ministerin Marion Gentges MdL (vordere Reihe von links nach rechts), Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL (hintere Reihe von links nach rechts)
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Gemeinsam gegen Antisemitismus

  • Regierungserklärung

„Das Notwendige möglich machen“

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Bürokratieabbau

Positive Zwischenbilanz für Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Ausschnitt aus dem Deckblatt des Dritten Digitalisierungsberichts der Landesregierung mit dem Logo digial@bw und dem Schriftzug „3. Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg“
  • Digitalisierung

Digitalisierungsbericht vorgestellt